Mainz vor dem Finanzkollaps: ADD blockiert Milliarden-Haushalt und kürzt Investitionen radikal
Enrico Herrmann
Mainz vor dem Finanzkollaps: ADD blockiert Milliarden-Haushalt und kürzt Investitionen radikal
Mainz steht vor schweren finanziellen Herausforderungen, nachdem die Aufsichtsbehörde ADD zentrale Teile des Haushaltsplans für 2026 abgelehnt hat. Die Stadt hatte geplant, bis 2029 fast 1,1 Milliarden Euro neue Kredite aufzunehmen, doch die ADD strich Investitionen massiv zusammen und warnte vor einer nicht tragbaren Schuldenlast. Lokale Verantwortliche geben nun zu, dass der Haushalt vor der Genehmigung grundlegend überarbeitet werden musste.
Die ADD griff hart in die Finanzplanung von Mainz ein und kürzte die geplanten Investitionen für 2026 von 306 Millionen Euro auf nur noch 75 Millionen Euro. Die Prognosen der Stadt für die kommenden Jahre wurden als "vollständig ungenehmigungsfähig" bezeichnet, zudem kritisierte die Behörde die Abhängigkeit von "kaum vertretbaren Neuverschuldungen". Zweifel wurden auch laut, ob Mainz seine Vorhaben mit dem aktuellen Personalstand und den zeitlichen Vorgaben überhaupt umsetzen könne.
Der Oberbürgermeister und der Finanzdezernent von Mainz verglichen die finanziellen Schwierigkeiten der Stadt mit den "härtesten Etappen der Tour de France". Zwar wurde die Haushaltsgenehmigung als "Schritt in die richtige Richtung" dargestellt, gleichzeitig räumte man ein, dass die ursprüngliche Fassung nicht akzeptabel gewesen sei. Die ADD fordert nun eine realistischere Finanzplanung für die Zukunft.
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Die Kenia-Koalition in Mainz drängt unterdessen auf "grundlegende Reformen" von Bund und Ländern, um die Krise zu entschärfen. Gleichzeitig fordert das Bündnis "Für die Würde unserer Städte" – dem auch Mainz angehört – 32 Milliarden Euro Nettoentlastung für die Kommunen, um die Haushalte zu stabilisieren.
Mit gekürzten Kreditplänen und gestrichenen Investitionen muss Mainz seine Finanzstrategie nun neu ausrichten. Die Entscheidung der ADD lässt der Stadt kaum Spielraum für zukünftige Projekte. Die Verantwortlichen stehen vor der Herausforderung, striktere Haushaltskontrollen mit der Forderung nach externer Unterstützung in Einklang zu bringen, um eine weitere finanzielle Überlastung zu vermeiden.
