Bundesregierung führt 2024 Zuckerabgabe ein – trotz früherer CDU-Ablehnung
H.-Dieter Reuter
Bundesregierung führt 2024 Zuckerabgabe ein – trotz früherer CDU-Ablehnung
Die deutsche Bundesregierung plant für 2024 die Einführung einer Zuckerabgabe als Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets zur Verringerung des Haushaltsdefizits. Der Schritt erfolgt nach monatelangen Diskussionen, wobei die regierende Koalition aus SPD und CDU die Steuer nun trotz früherer Ablehnung unterstützt. Die Verantwortlichen erhoffen sich von den neuen Regelungen eine Entlastung der Krankenkassen und eine weitere Verringerung der Finanzierungslücke, die bereits halbiert werden konnte.
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Die Zuckerabgabe ist eine von 66 Empfehlungen zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen. Sie orientiert sich an einem ähnlichen Modell in Großbritannien, das im vergangenen Jahr durch zuckerhaltige Produkte Einnahmen von 377 Millionen Euro erzielte. Zudem plant die Bundesregierung höhere Steuern auf Tabak und Alkohol sowie eine neue Kunststoffabgabe, begleitet von Kürzungen bei staatlichen Subventionen.
Die CDU hatte eine Zuckersteuer noch auf ihrem Parteitag im Februar abgelehnt. Nun hat sich die Koalition jedoch auf die Umsetzung der Maßnahme verständigt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil strebt durch diese Änderungen Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Euro an.
Fortschritte bei der Schließung der Finanzierungslücke sind bereits sichtbar – sie liegt mittlerweile unter 30 Milliarden Euro. Das Haushaltsdefizit für 2027 gilt als behoben, für das Folgejahr bleibt jedoch noch eine Lücke. Die neuen Steuern und Ausgabenkürzungen sollen die öffentlichen Finanzen stärken. Bei Erfolg könnten die Zuckerabgabe und weitere Maßnahmen Milliarden einbringen und gleichzeitig den Druck auf die Gesundheitsfinanzierung mindern. Die Regierung wird nun an der Umsetzung der Pläne bis zum Stichtag 2024 arbeiten.
