Warum Berlins Senat noch immer auf 5.333 Faxgeräte setzt – trotz Digitalisierung
Harry Girschner
Warum Berlins Senat noch immer auf 5.333 Faxgeräte setzt – trotz Digitalisierung
Berlins Senat setzt weiterhin auf 5.333 Faxgeräte im Tagesbetrieb
Die Geräte sind für 189 verschiedene Verwaltungsvorgänge in der Stadt zwingend vorgeschrieben. Dass eine solche Technologie noch immer im Einsatz ist, unterstreicht die anhaltende Rolle der Bürokratie in der modernen Staatsführung.
Kritiker der Bürokratie betrachten sie oft als Hindernis für Effizienz. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), eine Lobbyorganisation, eröffnete in Berlin sogar ein „Bürokratie-Museum“, um gegen Unternehmensregulierungen zu argumentieren. Auf dem CDU-Parteitag 2024 posierte Friedrich Merz, Gründungsmitglied des INSM-Förderkreises, demonstrativ mit einem symbolischen „Bürokratie-Schredder“.
Doch Bürokratie erfüllt unverzichtbare demokratische Funktionen. Sie begrenzt die Macht von Einzelpersonen, politischen Gruppen und Gerichten, ohne Kontrolle zu handeln. Vorschriften wie jene zum Schutz des Trinkwassers dienen als Schutzmechanismen für die Allgemeinheit. Das Verwaltungsverfahrensgesetz verhindert zudem willkürliche Kürzungen von Fördermitteln für als unerwünscht eingestufte Vereine oder Initiativen.
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Einige Befürworter eines Bürokratieabbaus zielen darauf ab, die Kontrolle über Unternehmen zu lockern. Strenge Regulierungen können Firmen jedoch dazu verpflichten, Klimaschutz voranzutreiben oder Missstände offenzulegen. Ohne solche Maßnahmen droht die Rechenschaftspflicht mächtiger Akteure zu schwinden.
Die Debatte um Bürokratie steht oft im Spannungsfeld zwischen Effizienz und Verantwortung. Zwar wirken Faxgeräte und Aktenberge veraltet, doch spiegeln sie Systeme wider, die dem öffentlichen Interesse dienen. Der Ruf nach Deregulierung birgt die Gefahr, wichtige Kontrollmechanismen für Unternehmen und Institutionen abzubauen.
