Union warnt vor Milliardenlücke im Haushalt bis 2027 und fordert radikale Sparmaßnahmen
H.-Dieter Reuter
Union warnt vor Milliardenlücke im Haushalt bis 2027 und fordert radikale Sparmaßnahmen
Die Unionsfraktion von CDU und CSU warnt vor einer drohenden Haushaltskrise: Prognosen zufolge könnte bis 2027 ein Fehlbetrag von zehntausenden Millionen Euro entstehen. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, betonte die Dringlichkeit von Reformen, um die wirtschaftliche Stabilität angesichts nachlassenden Wachstums und globaler Spannungen zu sichern.
Matthias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU, unterstrich die Brisanz der Lage. Er verwies auf eine ab 2027 erwartete Millardenlücke im Bundeshaushalt. Seiner Ansicht nach lasse sich diese nur durch Kürzungen bei Programmen, Subventionen und Sozialleistungen schließen.
Haase schloss sich dieser Einschätzung an und forderte einen konsequenten Sparkurs sowie strukturelle Reformen. Zwar begrüßte er die von Finanzminister Lars Klingbeil verordneten Einsparquoten für alle Ressorts, warnte jedoch, dass diese Maßnahmen allein nicht ausreichen würden. Zusätzlich schlug er vor, die Tabaksteuer zu erhöhen, um zusätzliche Einnahmen zu generieren.
Die wirtschaftliche Perspektive bleibt düster: Für dieses Jahr wird lediglich ein Wachstum von 0,6 Prozent erwartet. Haase machte den anhaltenden Konflikt mit Iran und dessen globale Auswirkungen auf die Märkte für die Schwächephase verantwortlich. Um weitere Schäden abzuwenden, forderte er die Regierung auf, dem Parlament bis Ende April belastbare Vorschläge vorzulegen.
Die Union pocht auf sofortiges Handeln, um lähmende Haushaltsdefizite zu vermeiden. Ohne tiefgreifende Kürzungen und neue Einnahmequellen drohe die Handlungsfähigkeit des Staates gefährdet zu werden. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, da die Abgeordneten auf den Plan der Regierung für eine langfristige Finanzstabilität warten.
