Stuttgart sichert Trinkwasserversorgung für 17 Jahre – Streit mit Netze BW beendet
Paula Gumprich
Stuttgart sichert Trinkwasserversorgung für 17 Jahre – Streit mit Netze BW beendet
Stuttgart hat mit Netze BW Wasser eine langfristige Vereinbarung zur Sicherung der Trinkwasser-versorgung geschlossen. Das Abkommen beendet einen jahrelangen Rechtsstreit und garantiert die öffentliche Kontrolle über das Stuttgarter Wasser für die nächsten 17 Jahre. Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper bezeichnete die Einigung als fairen und ausgewogenen Kompromiss für alle Beteiligten.
Die neue Vereinbarung löst einen seit Langem schwelenden Konflikt zwischen der Stadt und dem Unternehmen, den Beamte als "nie endende Geschichte" mit hohen juristischen Risiken beschrieben hatten. Netze BW Wasser hat seine Klage auf Entschädigung für die bisherige Löschwasser-versorgung zurückgezogen und damit ein zentrales Hindernis ausgeräumt. Laut den Vereinbarungen erhält Stuttgart drei Sitze im Aufsichtsrat der Netze BW Wasser GmbH, was neue Stimmrechte ohne Kapitalbeteiligung ermöglicht.
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Die Wasserversorgung bleibt auch nach Ablauf der 17-jährigen Konzessionsdauer in öffentlicher Hand, wobei Vorsorge für künftige Eventualitäten getroffen wird. Der Gemeinderat wird den Vorschlag am 9. Oktober prüfen. Bei Zustimmung soll der Vertrag unterzeichnet und den zuständigen Aufsichtsbehörden zur finalen Genehmigung vorgelegt werden.
Die Einigung schafft Rechtssicherheit und eine stabile Wasserversorgung für die Stuttgarter Bürger. Die Beteiligung der Stadt im Aufsichtsrat stärkt die Kontrolle, ohne finanzielle Belastungen mit sich zu bringen. Nun liegt der Ball beim Gemeinderat, der über das weitere Vorgehen entscheiden wird.
