Steuersenkung der Regierung: Warum Geringverdiener leer ausgehen könnten
Paula Gumprich
Steuersenkung der Regierung: Warum Geringverdiener leer ausgehen könnten
Die deutsche Regierung hat finanzielle Entlastungen für Gering- und Mittelverdiener versprochen. Doch der gewählte Weg – die Senkung der Einkommensteuer – könnte sich als wenig wirksam erweisen. Experten warnen, dass dieser Ansatz am Ende den falschen Personen nützt und die Schwächsten im Stich lässt.
In einem progressiven Steuersystem kommen Senkungen der Einkommensteuer vor allem Besserverdienern zugute. Die wohlhabendere Hälfte der Bevölkerung zahlt bereits 93,5 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens – entsprechend würden auch die Entlastungen überwiegend bei ihr ankommen. Gleichzeitig belasten nicht die Einkommensteuer, sondern die Sozialabgaben Geringverdiener am stärksten.
Die Lage verschärft sich weiter, da die alternde Bevölkerung in Deutschland die Sozialbeiträge in die Höhe treibt. Diese steigenden Kosten treffen Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen besonders hart. Gleichzeitig fehlen dem Bundeshaushalt die Mittel für größere Steuersenkungen, und auch die Länder sind auf diese Einnahmen angewiesen.
Die wirtschaftliche Abkühlung und der wachsende Einfluss der rechtspopulistischen AfD erhöhen den Druck, schnell zu handeln. Doch eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge statt der Einkommensteuer würde gezielter denen helfen, die am stärksten kämpfen. Der aktuelle Plan der Regierung droht sein Ziel zu verfehlen – und die am stärksten belasteten Arbeitnehmer ohne spürbare Entlastung zurückzulassen.
Eine Reform der Einkommensteuer könnte scheitern, die finanzielle Belastung für diejenigen zu verringern, die sie am dringendsten brauchen. Angesichts steigender Sozialkosten und angespannter Haushalte wären alternative Maßnahmen möglicherweise wirksamer. Nun kommt es darauf an, ob die Politik ihren Kurs noch rechtzeitig korrigiert.
