Steinmeiers Asienreise: Wirtschaft oder Menschenrechte im Fokus?
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereitet sich auf eine Reise nach Indonesien und auf die Philippinen vor. Mit beiden Ländern bestehen bereits Handelsabkommen oder diese werden derzeit verhandelt. Ein Sprecher des Bundespräsidialamts betonte, dass das Abkommen mit Indonesien ein umfassendes Nachhaltigkeitskapitel enthält.
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Drei linke Abgeordnete haben vor dem Besuch Bedenken geäußert. Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey forderten Steinmeier auf, nicht allein als Vertreter der deutschen Industrie aufzutreten. Stattdessen sollten auch lokale Gemeinschaften zu Wort kommen, die von den Aktivitäten deutscher Unternehmen in der Region betroffen sind.
Die Politikerinnen verwiesen auf die ökologischen und sozialen Folgen des Nickelabbaus in Indonesien. Umweltverschmutzung, Abholzung und Zwangsumsiedlungen werden mit der Branche in Verbindung gebracht. Sie warnen, dass Deutschlands Rohstoffimporte aus beiden Ländern Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung begünstigen.
In ihrer Erklärung kritisierten die Abgeordneten die Gefahr eines neuen „grünen Kolonialismus“. Der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen dürfe nicht auf Kosten der Menschen im Globalen Süden gehen, so ihre Argumentation. Der Sprecher Steinmeiers entgegnete, dass bei Gesprächen mit internationalen Partnern stets außenpolitische Belange berücksichtigt würden.
Die Abgeordneten fordern, dass Umweltschutz, Menschenrechte und Demokratie Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben müssen. Steinmeiers Reise findet nun vor dem Hintergrund dieser Forderungen nach größerer Verantwortung statt. Infolgedessen könnte das Nachhaltigkeitskapitel im Indonesien-Abkommen einer genaueren Prüfung unterzogen werden.
