SPD in Niedersachsen nutzt Gerrymandering – und die Steuerzahler zahlen die Zeche
Enrico Herrmann
SPD in Niedersachsen nutzt Gerrymandering – und die Steuerzahler zahlen die Zeche
Deutsche Politiker verurteilen die USA regelmäßig für deren Wahlpraxis des Gerrymandering – doch dieselbe Taktik wird leise auch in Deutschland selbst angewandt. In Niedersachsen zeichnet die SPD nun Wahlkreisgrenzen neu, um ihre Chancen bei der Landtagswahl 2027 zu erhöhen.
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Der Plan der SPD sieht vor, Wahlkreise so umzugestalten, dass ihre Anhänger in Gebieten konzentriert werden, die einst von der CDU dominiert wurden. Durch die Verschiebung der Wählerstrukturen will die Partei ehemalige CDU-Hochburgen für sich gewinnen. Kritiker werfen den etablierten Parteien vor, sie lehnten Gerrymandering nur ab, wenn es den Gegnern nutze – nicht aber, wenn sie es selbst betreiben.
Jeder neu geschaffene Sitz in den erweiterten Wahlkreisen hat seinen Preis: Die Steuerzahler müssen für jeden zusätzlichen Abgeordneten jährlich 307.000 Euro aufbringen. Sollten alle 36 geplanten Zusatzmandsate umgesetzt werden, könnten die jährlichen Kosten auf bis zu 10,5 Millionen Euro steigen.
Dass die AfD aus der politischen Mitte ausgeschlossen wird, macht solche Manöver wahrscheinlicher. Mit weniger Kontrollinstanzen können die großen Parteien Wahlkreisgrenzen fast ohne Widerstand neu ziehen. Stimmen zwei dominierende Parteien den Änderungen zu, hat das Parlament kaum eine Möglichkeit, sie zu blockieren.
Trotz aller Beteuerungen, die Demokratie zu verteidigen, passen Politiker die Wahlkreiskarten vor allem zu ihrem eigenen Vorteil an. Das Ergebnis ist ein System, in dem die Steuerzahler die finanziellen Lasten tragen, während die demokratische Fairness auf der Strecke bleibt.
Die Strategie der SPD in Niedersachsen offenbart ein grundlegendes Problem: Gerrymandering ist kein rein amerikanisches Phänomen. Wenn Parteien Wahlkreise umgestalten, um ihre Macht zu sichern, leiden sowohl die Demokratie als auch die öffentlichen Finanzen. Die Änderungen könnten Millionen kosten – und den Wählern gleichzeitig weniger Mitsprache darüber lassen, wie ihre Vertretung zustande kommt.
