SPD attackiert Ministerin Prien wegen umstrittenem Demokratie-Förderprogramm
H.-Dieter Reuter
SPD attackiert Ministerin Prien wegen umstrittenem Demokratie-Förderprogramm
Die SPD hat Familienministerin Karin Prien (CDU) wegen der Änderungen am Programm „Lebendige Demokratie“ scharf kritisiert. Die seit 2014 laufende Bundesinitiative fördert Projekte, die sich gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren. Die Sozialdemokraten werfen dem Ministerium vor, sie bei den Überarbeitungen nicht ordnungsgemäß einbezogen zu haben.
Das Ressort will die Förderung künftig stärker auf Einrichtungen wie Schulen, Sportvereine und Bibliotheken konzentrieren. Doch die Unterstützung für rund 200 bestehende Projekte läuft noch in diesem Jahr aus – trotz früherer Zusagen, die Finanzierung fortzuführen. Zudem bemängelt die SPD, dass das Ministerium nicht auf die laufende Evaluation der aktuellen Vorhaben gewartet habe, bevor es die Änderungen beschloss.
Ein für den 12. Juni geplantes Treffen wurde vom Ministerium abgesagt und erst auf Ende Juni verlegt. Die Antworten auf SPD-Anfragen bezeichnet die Partei als unvollständig oder ausweichend. Mittlerweile vermutet sie, dass der Koalitionspartner bei der Ausgestaltung der neuen Förderrichtlinien bewusst keine substantielle Rolle mehr spielen soll.
Die SPD zeigt sich tief verärgert über das Vorgehen des Ministeriums. Die Umstrukturierung des Programms erfolgt ohne vollständige Beteiligung der Koalition. Für die bestehenden Projekte bleibt die Zukunft ungewiss, da die aktuelle Förderung demnächst endet.
