Ramelows Niederlage: Linke stimmt über Gehaltsdeckel für Abgeordnete ab
Paula Gumprich
Ramelows Niederlage: Linke stimmt über Gehaltsdeckel für Abgeordnete ab
Bodo Ramelow, Vizepräsident des Bundestags, ist mit seinem Versuch gescheitert, einen Antrag des Bundesvorstands der Linken zu blockieren. Der Vorschlag sieht vor, die Gehälter von Abgeordneten auf das Niveau eines durchschnittlichen Arbeitnehmerlohns zu begrenzen. Ein Schiedsgericht wies seinen Antrag auf eine einstweilige Verfügung ab, mit der die Abstimmung auf dem anstehenden Parteitag gestoppt werden sollte.
Der Streit entbrannte, als der Bundesvorstand der Linken Pläne bekannt gab, die Einkünfte der Parteiabgeordneten im Bundestag und im Europäischen Parlament zu deckeln. Der Antrag, der die Gehälter an die Bezüge gewöhnlicher Arbeitnehmer anpassen soll, stand auf der Tagesordnung der Parteitagsabstimmung.
Ramelow reagierte darauf mit einem Antrag an die Bundesschiedskommission der Linken. Er argumentierte, der Vorschlag sei verfassungswidrig, und beantragte eine einstweilige Verfügung, um die Vorlage zur Abstimmung zu verhindern. Das Schiedsgericht entschied jedoch gegen ihn und begründete dies damit, dass sein Begehren auf gerichtliche Intervention voraussichtlich unzulässig sei.
Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) kamen die ehrenamtlichen Parteirichter zu dem Schluss, dass Ramelow kein schutzwürdiges rechtliches Interesse nachweisen könne. Ihre Begründung stützte sich darauf, dass der Gehaltsdeckel-Antrag noch nicht vom Parteitag beschlossen worden sei. Trotz der Niederlage hat Ramelow Berufung eingelegt, über die noch nicht entschieden wurde.
Die Entscheidung des Schiedsgerichts ermöglicht es dem Linken-Bundesvorstand, den Antrag auf dem Parteitag vorzulegen. Wird er angenommen, träfe die Gehaltsobergrenze auf alle Abgeordneten der Partei im Bundestag und im Europäischen Parlament zu. Über Ramelows Berufung wird entschieden, ob weitere rechtliche Schritte den Prozess verzögern.
