Patt nach Landtagswahl: Grüne und CDU mit je 56 Sitzen in Baden-Württemberg
Enrico Herrmann
Skandal vor der Wahl - Fischer bittet Hagel um Vergebung - Patt nach Landtagswahl: Grüne und CDU mit je 56 Sitzen in Baden-Württemberg
Landtagswahl in Baden-Württemberg endet mit Pattsituation – Grüne und CDU mit je 56 Sitzen
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März endete mit einem seltenen Patt: Sowohl die Grünen als auch die CDU errangen jeweils 56 Sitze. Die Grünen, die mit 30,2 Prozent der Stimmen knapp vorn lagen, haben ihre Konkurrenten nun zu offiziellen Koalitionsgesprächen eingeladen. Die Spannungen bleiben jedoch hoch, nachdem ein von Vorwürfen geprägter Wahlkampf mit Schmutzkampagnen zu Ende ging.
Die Grünen gingen als stärkste Kraft aus der Wahl hervor und lagen nur 0,5 Prozentpunkte vor der CDU. Trotz ihres knappen Vorsprungs verfehlte keine der beiden Parteien die absolute Mehrheit, sodass sie gezwungen sind, eine erneute Zusammenarbeit in Betracht zu ziehen. Seit 2016 regieren die beiden Parteien gemeinsam, doch diesmal lehnt die CDU eine automatische Verlängerung der Koalition ab.
Der Wahlkampf nahm eine aggressive Wende, als die grüne Landtagsabgeordnete Zoe Mayer ein acht Jahre altes Video des CDU-Landesvorsitzenden Manuel Hagel teilte, in dem dieser bewundernde Bemerkungen über eine minderjährige Schülerin machte. Die Kontroverse verschärfte sich, als die grüne Politikerin Simone Fischer ein Foto von Hagel mit der Schlagzeile "Offizielle Warnung" und dem Text "Versteckt eure Kinder" postete. Die CDU verurteilte dies als "dreiste Wahlkampfmasche" und warf den Grünen Sexismus sowie unfaire Methoden vor.
Fischer schwieg zunächst zu dem Post, löschte ihn später jedoch. Am 19. März entschuldigte sie sich persönlich bei Hagel und bezeichnete den Vorfall als Fehler. Ihre Entschuldigung erfolgte just in dem Moment, als die Grünen die CDU zu Sondierungsgesprächen einluden, die in den kommenden Tagen stattfinden sollen. Die CDU machte jedoch deutlich, dass sie eine bloße Fortsetzung der alten Vereinbarung ohne grundlegende Änderungen nicht akzeptieren werde.
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Da beide Parteien über gleich viele Sitze verfügen, bleibt der Weg zu einer stabilen Regierung ungewiss. Die Entschuldigung der Grünen könnte zwar die Spannungen etwas mildern, doch die Forderungen der CDU nach einem Neuanfang könnten die Verhandlungen erschweren. Das Ergebnis wird zeigen, ob die Koalition in Baden-Württemberg überlebt – oder unter der Last des Wahlkampfstreits zerbricht.
