NRW-CDU will Sozialbetrug in Europa mit harten Maßnahmen stoppen

NRW-CDU will sich gegen Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden wehren - NRW-CDU will Sozialbetrug in Europa mit harten Maßnahmen stoppen

NRW-CDU stellt verschärfte Pläne gegen Sozialbetrug in Europa vor

Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug in Europa vorgestellt, das strengere Strafen, erweiterte Meldepflichten und eine zentrale Betrugsdatenbank vorsieht. Ziel der Initiative ist es, Missbrauch einzudämmen – insbesondere durch kriminelle Netzwerke, die Leistungen wie Kindergeld 2025 oder Wohngeld ausnutzen.

Laut dem neuen Konzept sollen Polizei und Feuerwehr unbewohnbare Wohnungen an die Jobcenter melden, was zu einer Aussetzung der Zahlungen führen würde. Zudem fordert die Partei, das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten im Heimatland des Empfängers innerhalb der EU anzupassen. Hintergrund sind Bedenken, dass einige Leistungsbezieher im Ausland unangemessen hohe Zahlungen erhalten.

Die CDU drängt auf härtere Konsequenzen, darunter schnellere Abschiebungen von EU-Bürgern, die wegen Betrugs verurteilt wurden, sowie mögliche Wiedereinreiseverbote. Zwar liegen keine genauen Zahlen zu EU-Ausländern vor, die in Sozialbetrug verwickelt sind, doch bestätigen Landesberichte jährlich Hunderte von Fällen. Bisher fehlt den Behörden jedoch ein einheitliches System, um Betrugsfälle übergreifend zu erfassen.

Um diese Lücke zu schließen, schlägt die Partei ein zentrales Betrugsregister vor, das Meldedaten, Familienkassen und Sozialbehörden vernetzt. Damit soll systematischer Missbrauch, insbesondere durch organisierte Gruppen, die Sozialleistungen gezielt ausbeuten, aufgedeckt und verhindert werden.

Die geplanten Maßnahmen würden den Behörden mehr Befugnisse zur Aufklärung und Ahndung von Betrug geben. Sollten das Register und die angepassten Zahlungen umgesetzt werden, könnte dies die Kontrolle und Verteilung von Sozialleistungen in Europa grundlegend verändern. Die CDU bleibt dabei auf Kurs: Sie will finanzielle Verluste verringern und die Überwachung von EU-Leistungsbeziehern in Europa verschärfen.