Neuköllns Bildungsstadträtin wegen Israel-kritischer Social-Media-Posts gerügt
Paula Gumprich
Neuköllns Bildungsstadträtin wegen Israel-kritischer Social-Media-Posts gerügt
Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel hat die Stadträtin für Bildung, Janine Wolter, offiziell wegen ihrer Aktivitäten in sozialen Medien gerügt. Streitpunkt ist Wolters Weiterleitung von Inhalten eines politischen Influencers, der sich kritisch gegenüber Israel äußert. Die Angelegenheit wurde in der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung thematisiert.
Ausgelöst wurde die Debatte durch eine Anfrage der Neuköllner CDU-Fraktion zu Wolters Verhalten. Sie hatte Beiträge des umstrittenen Influencers gelikt oder geteilt, die sich auf die Abfangaktion der israelischen Marine gegen die Global Sumud Flotilla bezogen. Das Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint hatte zuvor über den Vorfall berichtet.
Hikel erteilte Wolter eine schriftliche Rüge nach den Regelungen des Dienstrechts. Er begründete dies damit, dass solche Veröffentlichungen nicht den Anforderungen an Ausgewogenheit, Zurückhaltung und Neutralität entsprächen, die für ihre Position notwendig seien. Wolter entgegnete, es handele sich um eine einzige Instagram-Story aus dem Oktober 2025, die nach 24 Stunden verschwunden sei.
Hinzu fügte sie, dass sie künftig keine Inhalte des Influencers mehr teilen und diesem auch nicht folge. Wolter gilt derzeit als Kandidatin für die Nachfolge Hikels an der Spitze des Neuköllner Bezirksamts.
Der Fall unterstreicht die Spannungen um den Umgang mit sozialen Medien in der Kommunalpolitik. Wolter sicherte zu, künftig auf das Teilen von Material des Influencers zu verzichten. Die Angelegenheit wurde in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung offiziell behandelt.
