Neues Überwachungssystem für 500-Milliarden-Klimafonds stößt auf Kritik
Paula Gumprich
Neues Überwachungssystem für 500-Milliarden-Klimafonds stößt auf Kritik
Die deutsche Bundesregierung führt ein neues Überwachungssystem für ihren 500-Milliarden-Euro-Klimafonds ein. Das Vorhaben soll nachverfolgen, wie die Gelder ausgegeben werden und ob sie die versprochenen Verbesserungen bringen. Kritiker werfen dem Prozess jedoch vor, intransparent und übermäßig bürokratisch zu sein.
Staatssekretär im Finanzministerium Dennis Rohde stellte den Vorschlag dem Haushaltsausschuss des Bundestags vor. Das System soll geplante und tatsächliche Investitionen erfassen – inklusive ihrer Auswirkungen auf die Infrastruktur und die Gesamtwirtschaft. Zudem schreibt es vor, dass Ausgaben, die mehr als 10 Prozent des Investitionsanteils im Bundeshaushalt ausmachen, "zusätzlich" sein müssen.
Der Sonderfonds ermöglicht es der Regierung, über zwölf Jahre hinweg 500 Milliarden Euro für Projekte wie die Modernisierung der Schieneninfrastruktur zu leihen. Doch der Fonds stand bereits in der Kritik, weil die Mittel nicht wie vorgesehen eingesetzt wurden. Oppositionsparteien lehnen das neue Prüfverfahren nun als mangelhaft ab.
Sebastian Schäfer, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, nannte den Plan "vage" und verwies auf "grundsätzliche Unklarheiten" sowie fehlende messbare Kriterien. Christian Görke von der Linken bezeichnete das Vorhaben als "aufgeblähtes Steuerungskonzept" und "nichts weiter als eine weitere bürokratische Übung".
Unterdessen bereitet Finanzminister Lars Klingbeil die Vorstellung des Bundeshaushalts 2027 für nächste Woche vor. Dabei werden auch die zentralen finanziellen Rahmenbedingungen für die kommenden Jahre festgelegt.
Das geplante Monitoringsystem soll Investitionen und ihre Ergebnisse erfassen. Doch die Opposition bleibt skeptisch, ob es wirksam sein wird. Die Regierung will die Details im Rahmen der Haushaltsvorstellung nächste Woche finalisieren.
