Neue Hartz-IV-Regeln: Bis zu 100 Prozent Kürzung bei verpassten Terminen ab Juli 2023
Paula Gumprich
Neue Hartz-IV-Regeln: Bis zu 100 Prozent Kürzung bei verpassten Terminen ab Juli 2023
Deutschlands neues Grundsicherungssystem tritt am 1. Juli 2023 in Kraft. Die Bundesregierung hat die Sanktionen verschärft und ermöglicht nun Kürzungen von bis zu 100 Prozent der Leistungen – inklusive der Wohnkosten. Als rechtliche Grundlage dienen den Behörden zufolge die „Erreichbarkeits“-Regelungen im Zweiten Buch des Sozialgesetzes.
Die schärfste Neuerung ist die Drohung mit dem vollständigen Entzug von Leistungen für bestimmte Gruppen. Wer drei Termine beim Jobcenter versäumt, riskiert künftig den kompletten Verlust der Unterstützung. Betroffen sind davon auch Mütter, die pflegebedürftige Kinder oder Angehörige betreuen – sofern sie ein Arbeitsangebot ablehnen.
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Besonders belastend sind die neuen Regeln für Menschen mit gesundheitlichen Problemen. Leistungsbeziehende müssen bei Fehlterminen – etwa wegen Depressionen – ein Attest vorlegen, das ihre Reiseunfähigkeit bescheinigt. Selbst Ärztinnen und Ärzte geraten so unter Generalverdacht.
Jede dritte Sanktion trifft indirekt auch Kinder, da der Leistungsentzug bei Eltern das gesamte Haushaltseinkommen mindert. Die Angst, alle Unterstützung zu verlieren, könnte zudem Beschäftigte – darunter auch Mittelschichtangehörige – davon abhalten, nach besser bezahlten Jobs zu suchen oder prekäre Arbeitsverhältnisse zu verlassen.
Die neuen Vorschriften könnten die Grenzen überschreiten, die das Bundesverfassungsgericht 2019 gesetzt hat. Die Grundsicherung bleibt zwar ein Auffangnetz für Menschen in finanzieller Not oder ohne Arbeitsmöglichkeit. Doch die ausgeweiteten Sanktionen richten sich gezielt gegen jene, die Jobangebote ablehnen oder strenge Terminauflagen nicht erfüllen.
