Mittelstand fühlt sich von Merz' Wirtschaftsgipfel bewusst ausgeschlossen
Paula Gumprich
Mittelstand fühlt sich von Merz' Wirtschaftsgipfel bewusst ausgeschlossen
Eine Gruppe von Wirtschaftsverbänden hat die Bundesregierung scharf kritisiert, weil sie den deutschen Mittelstand von einem wichtigen Wirtschaftsgipfel ausgeschlossen hat. Das Treffen, das Bundeskanzler Friedrich Merz im Kanzleramt ausrichtet, bringt Gewerkschaften und Großunternehmen an einen Tisch – nicht aber die kleinen und mittleren Betriebe, die das Rückgrat der Wirtschaft bilden. Vertreter dieser Unternehmen warnen nun, dass ihre Anliegen ignoriert werden.
Der Bundesverband Mittlere Wirtschaft (BVMW) und zehn weitere Verbände unterzeichneten eine Erklärung, in der sie „wachsende Besorgnis“ über die Ausgrenzung zum Ausdruck bringen. Christoph Ahlhaus, Hauptgeschäftsführer des BVMW, verurteilte das Vorgehen der Regierung und bezeichnete die Organisation des Gipfels in der Villa Borsig als mangelhaft. Er betonte, dass frühere Vereinbarungen die Realität kleinerer Unternehmen nicht ausreichend widergespiegelt hätten – und sich dies nicht wiederholen dürfe.
Die Unterzeichner fordern einen offenen, faktenbasierten wirtschaftspolitischen Dialog. Zu ihren zentralen Anliegen gehören Bürokratieabbau, eine Reform der Einkommensteuer sowie flexiblere Arbeitsgesetze. Doch die Gästeliste des Gipfels, die sich auf Industriekonzerne und Gewerkschaften konzentriert, spiegle nicht die Vielfalt der Wirtschaftswelt wider.
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Kritiker sehen in dem Treffen das bedeutendste Ereignis dieser Legislaturperiode. Durch den Ausschluss des Mittelstands riskiere die Koalition, die Bedürfnisse des Wirtschaftsmotors zu übersehen. Der Gipfel wird ohne direkte Beteiligung der mittelständischen Unternehmen stattfinden – ihre Abwesenheit wirft die Frage auf, ob die diskutierten Reformen die Anforderungen kleinerer Betriebe überhaupt berücksichtigen werden. Die Verbände haben deutlich gemacht, dass sie erwarten, dass ihre Forderungen in künftigen politischen Entscheidungen Gehör finden.
