Linnemanns Drei-Punkte-Plan: Wie die CDU Bürokratie für Unternehmen abbauen will
Harry Girschner
Linnemanns Drei-Punkte-Plan: Wie die CDU Bürokratie für Unternehmen abbauen will
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um Bürokratie abzubauen und die deutsche Wirtschaft zu stärken. Die Vorschläge würden den Staat nichts kosten, erforderten aber politischen Willen zur Umsetzung, betont Linnemann. Ziel der Maßnahmen ist es, Unternehmen – insbesondere kleinere Betriebe, die unter übermäßiger Papierarbeit leiden – zu entlasten.
Linnemann kritisierte das aktuelle System als "viel Bürokratie mit wenig Nutzen". Sein Plan sieht vor, alle noch bestehenden analogen Meldepflichten für Statistiken auszusetzen, bis digitale Alternativen verfügbar sind. Dies würde vor allem kleine und mittlere Unternehmen mit weniger als 5.000 Beschäftigten spürbar entlasten, argumentierte er.
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Zudem forderte er einen dreijährigen Stopp für alle Dokumentationspflichten. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes zugunsten einer neuen EU-weiten Regelung. Linnemann betonte, es brauche "weniger Bürokratie, aber schärfere Kontrollen und echte Sanktionen bei Verstößen".
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will am Dienstag neue wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen finalisieren. Linnemann pochte darauf, dass Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands Vorrang haben müssten. Seine Vorschläge zielen darauf ab, überflüssige Papierarbeit zu reduzieren, ohne die Aufsicht zu schwächen.
Der Plan soll Unternehmen kurzfristig entlasten, indem administrative Hürden abgebaut werden. Bei Annahme würden veraltete Meldepflichten ausgesetzt und Dokumentationsanforderungen für drei Jahre pausiert. Nun muss die Union entscheiden, ob die Ideen in ihr kommendes Wirtschaftspaket aufgenommen werden.
