Linke und CDU gegen AfD: De Masi nennt geplantes Bündnis "katastrophal"
Paula Gumprich
Linke und CDU gegen AfD: De Masi nennt geplantes Bündnis "katastrophal"
In Sachsen-Anhalt steigen die Spannungen, da die Linke eine Zusammenarbeit mit der CDU erwägt, um die rechtsextreme AfD zu blockieren. BSW-Chef Fabio De Masi hat diesen Schritt scharf kritisiert und als Verrat an linken Grundsätzen bezeichnet. Die Debatte entbrennt vor der Landtagswahl, bei der Umfragen der AfD einen direkten Sieg prognostizieren.
Die Führung der Linken hat signalisiert, dass sie mit der CDU und dem amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) zusammenarbeiten könnte, um eine von der AfD geführte Regierung zu verhindern. Diese mögliche Allianz stößt beim BSW auf heftige Kritik – De Masi nannte sie „katastrophal“. Er argumentiert, ein solches Bündnis würde die Position der AfD in der Region nur weiter stärken.
De Masi warf der Linken vor, CDU-Chef Friedrich Merz bereits unterstützt zu haben, etwa bei dessen Rentenreform und der Aussetzung der Schuldenbremse für Militärausgaben. Die Linke sei zur „letzten Rettung der CDU“ geworden und spiele effektiv „im Team Merz“ mit. Der Wandel der Bündnisse sei laut De Masi längst absehbar gewesen; die Linke sei „zuverlässiger“ als die eigene Jugendorganisation der Union.
Als Alternative schlug De Masi einen „demokratischen Neuanfang“ vor: ein parteiloser Ministerpräsident, der mit wechselnden Mehrheiten regiert. Zudem skizzierte er Reformen in den Bereichen öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Bildung und Rente – orientiert am österreichischen Modell –, die über den Bundesrat vorangetrieben werden sollen.
Die politischen Manöver folgen auf Umfrageergebnisse, die die AfD in Sachsen-Anhalt klar in Führung sehen. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund könnte bei anhaltendem Trend erstmals eine Alleinregierung bilden.
Das mögliche Bündnis der Linken mit der CDU zielt darauf ab, die AfD von der Macht fernzuhalten. Die BSW warnt jedoch, dieser Schritt könnte nach hinten losgehen und den Einfluss der Rechtsextremen weiter festigen. Die Wahl wird zeigen, ob die AfD ihre erste Alleinregierung in einem Bundesland erringt.
