Landeswahlausschuss entscheidet diese Woche über Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl
Harry Girschner
Landeswahlausschuss entscheidet diese Woche über Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl
Der Landeswahlausschuss tritt in dieser Woche am Mittwoch zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Dabei wird entschieden, welche politischen Gruppierungen zur anstehenden Wahl zum Abgeordnetenhaus antreten dürfen. Die Sitzung beginnt um 10:00 Uhr im Louise-Schroeder-Saal des Roten Rathauses.
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Hauptaufgabe des Ausschusses ist die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen politischer Vereinigungen für die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Die Veranstaltung ist öffentlich, der Zutritt ist solange möglich, wie Plätze verfügbar sind.
Gruppen, die nicht als offizielle Parteien anerkannt sind, haben dennoch eine Möglichkeit: Sie können als Wählergruppen an den Bezirksverordnetenversammlungswahlen (BVV-Wahlen) teilnehmen. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen finden am 20. September statt.
Mit der Entscheidung des Ausschusses steht die endgültige Liste der Teilnehmer für die Abgeordnetenhauswahl fest. Zugelassene Wählergruppen bereiten sich zudem auf die BVV-Wahlen vor. Beide Abstimmungen werden am selben Tag im September durchgeführt.
