Länderchefs lehnen bundesweite Landtagswahlen an einem Tag strikt ab
Paula Gumprich
Länderchefs lehnen bundesweite Landtagswahlen an einem Tag strikt ab
Vorschlag für bundesweite Landtagswahlen an einem Tag stößt auf scharfe Ablehnung der Länderchefs
Der Plan, alle Landtagswahlen in Deutschland an einem einzigen Tag abzuhalten, ist auf massiven Widerstand der Regierungschefs der Bundesländer gestoßen. Mehrere Ministerpräsidenten lehnten die Idee ab und argumentierten, sie untergrabe den Föderalismus und lenke von regionalen Themen ab. Die Debatte entstand nach einem Vorstoß von Bundestagsvizpräsident Omid Nouripour (Grüne), der eine Vereinheitlichung der Wahltermine im gesamten Land gefordert hatte.
Erstmals hatte Nouripour den Vorschlag eingebracht. Er begründete ihn damit, dass synchronisierte Wahlen den Dauerwahlkampf eindämmen und den Einfluss von Umfragen verringern würden. Doch die Kritik ließ nicht lange auf sich warten.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wies den Plan kategorisch zurück. Er behauptete, die Aufmerksamkeit würde damit von den eigentlichen Herausforderungen des Landes abgelenkt – etwa wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Fragen. Sein thüringischer Amtskollege Mario Voigt (CDU) pflichtete ihm bei und warnte, Landtagswahlen zu einer Art „bundesweiter Zwischenbilanz“ für die Bundesregierung umzufunktionieren, schwäche den Föderalismus. Voigt betonte, die Wähler sollten sich auf regionale Belange konzentrieren – Bildung, Wirtschaft und lokale Sicherheit – statt auf Bundespolitik.
Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) brachte verfassungsrechtliche Bedenken vor. Er argumentierte, zeitgleiche Wahlen könnten zu einheitlichen Mehrheiten in den Ländern führen und so das Gleichgewicht zwischen Bund und Ländern stören. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hingegen bestand darauf, dass Landtagswahlen in der Regionalpolitik verankert bleiben müssten. Sie unterstrich, dass Entscheidungen die Zukunft der einzelnen Bundesländer prägen sollten – und nicht Teil eines übergeordneten politischen Trends werden dürften.
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Bisher findet der Vorschlag, die Wahltermine zu vereinheitlichen, kaum Unterstützung unter den Länderchefs. Stattdessen verteidigten Ministerpräsidenten verschiedener Parteien das bestehende System und betonten die Bedeutung der regionalen Eigenständigkeit. Vorerst werden die Landtagswahlen weiterhin zu unterschiedlichen Zeitpunkten stattfinden – und der Fokus damit auf der Landespolitik statt auf Bundespolitik bleiben.
