Krach fordert Solidaritätsabgabe für Superreiche – SPD vor sozialpolitischer Entscheidung
Paula Gumprich
Krach fordert Solidaritätsabgabe für Superreiche – SPD vor sozialpolitischer Entscheidung
Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD in Berlin, hat eine neue Solidaritätsabgabe auf hohe Einkommen vorgeschlagen. Sein Plan sieht eine fünfprozentige „Zukunfts-Solidaritätssteuer“ für Alleinstehende mit einem Jahreseinkommen von über 300.000 Euro und für verheiratete Paare mit einem gemeinsamen Einkommen von über 500.000 Euro vor. Krach begründet den Vorstoß mit der wachsenden Ungleichheit und der steigenden Zahl von Superreichen in Deutschland.
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Mit den Einnahmen aus der Steuer will er Spielraum für breitere Steuerentlastungen schaffen. Die Mittel sollen in Bildungs- und Familienförderprogramme fließen. Krach betont, dass dieser Ansatz die gesellschaftliche Akzeptanz für Sozialreformen stärken werde.
Gleichzeitig kritisiert er geplante Sparmaßnahmen, die besonders schutzbedürftige Gruppen treffen würden – darunter Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, pflegende Angehörige, Auszubildende und Studierende. Krach forderte die SPD auf, diese Kürzungen zu blockieren, und bezeichnete es als Pflicht der Partei, die Schwächsten zu schützen.
Die Steuer soll bis 2030 gelten. Zudem verwies Krach auf aktuelle Wahlergebnisse und Umfragen, die zeigen, dass es der SPD bisher nicht gelungen sei, den Wählerinnen und Wählern den Nutzen einer starken Sozialdemokratie zu vermitteln.
Die geplante Abgabe zielt darauf ab, die Ungleichheit zu verringern und zentrale soziale Leistungen zu finanzieren. Betroffen wären nur die höchsten Einkommen, während die Einnahmen gezielt in öffentliche Programme fließen sollen. Nun muss die SPD entscheiden, ob sie den Plan übernimmt und Kürzungen bei schutzbedürftigen Gruppen verhindert.
