Junggrüne stellen Cem Özdemir mit sechs radikalen Forderungen auf die Probe

Junggrüne stellen Cem Özdemir mit sechs radikalen Forderungen auf die Probe

Die Jugendorganisation der Grünen hat in einem neu veröffentlichten Positionspapier sechs zentrale Forderungen an Cem Özdemir gestellt. Zu ihren obersten Prioritäten gehören ein stärkeres Vorgehen gegen Vermögensungleichheit sowie schärfere Maßnahmen gegen rechtsextreme Einflüsse in der Politik. Die Gruppe besteht zudem auf klare Grenzen im Umgang mit dem ehemaligen Parteimitglied Boris Palmer.

Die Junggrünen machen deutlich, dass Palmers frühere Äußerungen und politische Haltung im Widerspruch zu den Grundwerten der Grünen stünden. Sie fordern Özdemir nun auf, Palmer von jeder Position in der neuen Landesregierung auszuschließen. Bisher hat sich Özdemir seit Palmers Parteiaustritt 2023 nicht öffentlich zu ihm geäußert, sondern konzentriert sich auf übergeordnete Politikbereiche wie die Agrarpolitik.

Im Bereich Wohnen verlangt die Jugendorganisation eine bundesweite Mietpreisbremse als Teil künftiger Koalitionsverhandlungen. Zudem soll Özdemirs Regierung im Bundesrat alle Vorhaben ablehnen, die Asyl- und Migrationsregeln verschärfen würden.

Ein weiterer zentraler Punkt ist das Drängen auf rechtliche Schritte gegen die rechtsextreme AfD. Die Junggrünen fordern Özdemir auf, in Koalitionsgesprächen eine Prüfung eines möglichen Parteiverbots zu verankern.

Das Positionspapier skizziert konkrete Erwartungen an Özdemirs Führung in der kommenden Legislaturperiode. Es unterstreicht den Fokus der Jugendorganisation auf soziale Gerechtigkeit, bezahlbaren Wohnraum und eine kompromisslose Haltung gegen rechtsextreme Politik. Stand Anfang 2026 hat Özdemir auf diese Forderungen bisher weder mit politischen Kursänderungen noch mit öffentlichen Stellungnahmen reagiert.