Junge Union fordert geringere Rentenanpassung für gerechtere Haushaltsverteilung
H.-Dieter Reuter
Junge Union fordert geringere Rentenanpassung für gerechtere Haushaltsverteilung
Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union (CDU), hat die Regierung aufgefordert, die geplante Rentenanpassung zu reduzieren. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ schlug er eine geringere Erhöhung vor, um Mittel für andere Bevölkerungsgruppen freizumachen. Sein Appell kommt zu einer Zeit, in der Haushaltskürzungen eine Überprüfung früherer Zusagen zu Renten, BAföG-Leistungen und Elterngeld erzwingen.
Winkel plädiert dafür, die Renten nur um 3 Prozent zu erhöhen – weniger als ursprünglich vereinbart, aber immer noch über der Inflationsrate. Diese Anpassung würde rund 5 Milliarden Euro einsparen, die seiner Meinung nach in die BAföG-Förderung fließen sollten, insbesondere in den Wohnkostenzuschuss.
Er kritisierte den aktuellen Kurs der Regierung, der die geplante BAföG-Erhöhung komplett streichen, die Kürzungen beim Elterngeld jedoch nur begrenzen würde. Stattdessen bestehe er darauf, dass die Einsparungen gerecht auf Rentner, Studierende und Eltern verteilt werden müssten. Sein Aufruf ist unmissverständlich: Die Regierung müsse sich „für die junge Generation zusammenreißen“.
Die Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag ursprünglich Erhöhungen in allen drei Bereichen versprochen. Angesichts der angespannten Haushaltslage zielt Winkels Plan nun darauf ab, zu verhindern, dass eine Gruppe die gesamten Lasten der Kürzungen allein tragen muss.
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Sein Vorschlag sieht vor, die Renten um 3 Prozent zu erhöhen und die freiwerdenden Mittel in die Wohnkostenunterstützung für Studierende umzulenken. Die Elterngeldleistungen blieben dabei unangetastet, um tiefere Kürzungen an anderer Stelle zu vermeiden. Winkels Initiative setzt die Regierung nun unter Druck, ihre Haushaltsanpassungen noch einmal zu überdenken.
