Hunderte fordern in Berlin verbindliche Barrierefreiheit vor Gesetzesdebatte
Enrico Herrmann
Hunderte fordern in Berlin verbindliche Barrierefreiheit vor Gesetzesdebatte
Hunderte Demonstranten zogen am Samstag durch Berlin, um sich für stärkere Rechte von Menschen mit Behinderungen einzusetzen. Die Kundgebung fiel zusammen mit dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Die Veranstalter forderten rechtlich verbindliche Barrierefreiheitsregeln – kurz vor einer entscheidenden parlamentarischen Debatte in dieser Woche.
Der Marsch begann am Brandenburger Tor und endete am Roten Rathaus. Rund 1.000 Menschen nahmen teil, darunter Rollstuhlfahrer mit Plakaten, auf denen Sprüche wie „Teilhabe für alle garantieren“ und „Integration und Inklusion stärken“ zu lesen waren.
Ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, sozialen Organisationen und Behindertenrechtsvereinen hatte die Aktion organisiert. Zu den Rednern zählten Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sowie Bundestagsvizpräsident Bodo Ramelow (Linke).
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Die Demonstration fand nur wenige Tage vor der ersten Lesung des Bundestags zu geplanten Reformen des Behindertengleichstellungsgesetzes statt. Kritiker monieren, dass der Gesetzentwurf verbindliche Barrierefreiheit nicht durchsetzt und Entscheidungen stattdessen einzelnen Unternehmen und Behörden überlässt. Die Veranstalter kündigten an, zum Abschluss der Kundgebung eine Petition einzureichen, in der sie rechtlich verbindliche Vorgaben fordern.
Die Proteste unterstrichen die anhaltenden Bedenken gegenüber den Reformplänen. Aktivisten bestehen darauf, dass stärkere gesetzliche Schutzmaßnahmen notwendig sind, um volle Inklusion zu gewährleisten. Der Bundestag wird die vorgeschlagenen Änderungen am Donnerstag beraten.
