Hubertz plant radikale Kürzung: Wohngeld soll um zwei Milliarden sinken
Harry Girschner
Hubertz plant radikale Kürzung: Wohngeld soll um zwei Milliarden sinken
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Kürzung der Wohngeldleistungen um 2 Milliarden Euro vorsieht. Das Vorhaben soll die Belastung für den angespannten Staatshaushalt verringern. Von den Änderungen betroffen sein werden viele Haushalte, die derzeit Unterstützung erhalten.
Der unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgestellte Entwurf zielt auf erhebliche Einschnitte bei den Wohnungsbauhilfen ab. Derzeit geben Bund und Länder jährlich 5 Milliarden Euro für diese Leistungen aus. Nach den Kürzungen verblieben noch rund 3 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung plant, 1 Milliarde Euro einzusparen, während die Länder eine weitere Milliarde beisteuern sollen. In der Folge würden etwa ein Drittel der Haushalte, die derzeit Wohngeld beziehen, ihren Anspruch verlieren.
Ministerin Hubertz räumte ein, dass die Maßnahmen für die Empfänger sowie ihre eigene Partei schwierig seien. Der Entwurf wird nun in die Ressortabstimmung gehen, bevor das Kabinett endgültig entscheidet. Gleichzeitig werde versucht, die Auswirkungen der Kürzungen so weit wie möglich abzumildern.
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Das geplante Gesetz würde alle aktuellen Bezieher von Wohngeld betreffen. Bei einer Verabschiedung sollen die Einschnitte die Haushaltsbelastungen abfedern, die durch multiple Krisen, schwaches Wachstum und verzögerte Reformen entstanden sind. Die Regierung strebt einen Ausgleich zwischen finanziellen Zwängen und der Unterstützung Bedürftiger an.
