Heizungsgesetz: "Biogas-Treppe ins Nichts" – Kritik an undurchdachten Biobrennstoff-Plänen
Enrico Herrmann
Heizungsgesetz: "Biogas-Treppe ins Nichts" – Kritik an undurchdachten Biobrennstoff-Plänen
Der Entwurf des deutschen Heizungsgesetzes steht in der scharfen Kritik der klimapolitischen Sprecherin Lisa Badum. Sie bezeichnete den geplanten Ausbau von Biobrennstoffen als eine „Biogas-Treppe ins Nichts“ und warnte vor hohen Kosten für Mieter sowie unklaren Versorgungsplänen. Auch Branchenverbände äußerten Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit der Vorgaben.
Die vom Kabinett beschlossene Regelung setzt ehrgeizige Quoten für klimafreundliche Heizbrennstoffe fest. Ab 2029 müssen mindestens 10 Prozent der Heizenergie aus Biobrennstoffen stammen, 2030 steigt der Anteil auf 15 Prozent, 2035 auf 30 Prozent und bis 2040 auf 60 Prozent. Doch in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Badums räumte die Regierung ein, dass es keine verlässlichen Schätzungen zur künftigen Nachfrage oder Verfügbarkeit gebe.
Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland warf Badum der Regierung vor, ein „Chaos-Gesetz“ ohne klare Strategie voranzutreiben. Die Politik komme vor allem der Erdgaslobby zugute, während Mieter mit explodierenden Nebenkosten belastet würden. Der Entwurf sei schlecht durchdacht und gehe an grundlegenden Problemen vorbei, so Badum.
Auch die Branchenverbände BDEW und VKU schlossen sich der Kritik an. Sie forderten die Regierung auf, das tatsächlich verfügbare Biomassepotenzial zu benennen und darzulegen, wie die Versorgung ausgeweitet werden solle. Ungeklärt bleibe, woher die enormen Mengen an Biomethan kommen sollen, da die aktuellen Lieferungen bereits für andere Sektoren verplant seien.
Die Biobrennstoff-Ziele des Heizungsgesetzes stoßen damit auf massiven Widerstand – sowohl aus der Politik als auch von Wirtschaft Vertretern. Ohne klare Beschaffungspläne oder Kostenschutzmechanismen droht die Regelung Haushalten und Unternehmen mit Unsicherheit über die künftigen Heizkosten. Bisher hat die Regierung nicht dargelegt, wie sie die notwendigen Brennstoffmengen rechtzeitig bereitstellen will, um die selbst gesetzten Fristen einzuhalten.
