Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Paula Gumprich
Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Bei einer langwierigen Sitzung am Freitag scheiterte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein an der Verabschiedung des Haushalts für 2026. Die Entscheidung zwingt den Kreis, vorläufig unter einer Übergangsregelung zu wirtschaften, während die Verantwortlichen weiterhin über strittige Finanzfragen verhandeln.
Für die Bürgerinnen und Bürger bleiben die kommunalen Steuerhebesätze vorerst auf dem Stand des Vorjahres – bis ein neuer Haushalt beschlossen wird. Gleichzeitig steht der Kreis unter wachsendem Finanzdruck, da die verfügbaren Kreditlinien nahezu ausgeschöpft sind.
Die Debatte zog sich über mehr als sechs Stunden hin, ohne dass eine Einigung in zentralen Punkten wie der Mittelverteilung oder der Einrichtung neuer Wanderrouten gelingen würde. Ein besonderer Streitpunkt war ein Antrag der CDU, der eine Einstellungsperre für vakante Stellen vorsah. Dieser wurde später nach rechtlichen Bedenken zurückgezogen, da er als außerhalb der Kompetenzen des Kreistags angesehen wurde.
Ohne einen beschlossenen Stellenplan blieb der Haushalt unvollendet. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass 108 Stellen betroffen wären, sollte die Einstellungsperre umgesetzt werden. Das Scheitern der Haushaltsverabschiedung bedeutet, dass der Kreis vorläufig unter einer "vorläufigen Haushaltsführung" weiterarbeiten muss, bis eine Lösung gefunden wird.
Die finanzielle Lage ist angespannt: Die Kreditlinien des Kreises sind fast aufgebraucht, und es besteht die Sorge, dass die Mittel nicht bis zur nächsten Kreistagssitzung im Juni reichen. Sollte bis dahin kein Haushalt beschlossen werden, hat die Bezirksregierung Arnsberg das Recht, einen Haushalt von Amts wegen festzusetzen.
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Der Kreis operiert nun nach vorläufigen Finanzregeln, wobei die Steuerhebesätze für die Bürger unverändert bleiben. Die Entscheidung im Juni wird zeigen, ob der Kreistag oder die Bezirksregierung den endgültigen Haushalt festlegt. Ohne Handlungsfähigkeit drohen dem Kreis weitere finanzielle Belastungen – und möglicherweise ein Eingriff von oben.
