Hamburgs umstrittenes Beamten-Schutzgesetz: Proteste vor der entscheidenden Abstimmung
H.-Dieter Reuter
Hamburgs umstrittenes Beamten-Schutzgesetz: Proteste vor der entscheidenden Abstimmung
Am 17. Juni stimmt die Hamburger Bürgerschaft über ein umstrittenes Gesetz ab: das „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“. Es stößt auf scharfe Kritik, aber auch auf Unterstützung. Bereits jetzt haben mehrere Gruppen Proteste und politische Aktionen gegen den Entwurf angekündigt.
Die regierenden Parteien SPD und Grüne befürworten das Vorhaben, ebenso wie die oppositionelle CDU. Um die Verabschiedung abzusichern, wurde die Abstimmung vorgezogen – noch im Juni, um mögliche Abweichler zu verhindern. Zudem plant die Koalition, am selben Tag einen Änderungsantrag mit geringfügigen Formulierungsanpassungen einzubringen.
Die Kritik kommt aus verschiedenen Lagern. Die Linke will eine namentliche Abstimmung erzwingen und bezeichnet den Entwurf als schwere Gefahr für die Grundrechte. Deniz Celik, Abgeordnete der Linken, warnt, die Entscheidung werde historisch sein. Er besteht darauf, dass künftige Generationen wissen müssten, wie jeder einzelne Politiker abgestimmt habe.
Auch die Jusos und die Grüne Jugend lehnen den Gesetzentwurf ab. Sie argumentieren, er ignoriere die Warnungen von Expert:innen vor möglichen Folgen. Beide Gruppen werden eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten, um ihre Bedenken zu äußern. Zudem organisieren das „Bündnis gegen Berufsverbote“, die Gewerkschaft Verdi und die GEW eine Demonstration gegen das Gesetz.
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Das Gesetz enthält eine Befristung und tritt automatisch am 31. Juli 2031 außer Kraft. Die Abstimmung am 17. Juni wird über sein unmittelbares Schicksal entscheiden. Vor der Entscheidung dürften die Proteste und der politische Druck weiter zunehmen.
