Hamburg streicht medizinische Nothilfe für unversicherte Migrant:innen ab Mai 2025
Enrico Herrmann
Hamburg streicht medizinische Nothilfe für unversicherte Migrant:innen ab Mai 2025
Unversicherte Migrant:innen in Hamburg ohne finanzielle Unterstützung für dringende Behandlungen seit Mitte Mai 2025
Seit Mitte Mai 2025 erhalten unversicherte Migrant:innen in Hamburg keine finanzielle Unterstützung mehr für lebensnotwendige medizinische Behandlungen. Die Stadt genehmigte keine weiteren Mittel für ihr Notfallhilfeprogramm, sodass die Clearingstelle bis Jahresende keine neuen Fälle mehr übernehmen kann.
Die Clearingstelle, angesiedelt im Hamburger Flüchtlingszentrum, ermöglicht unversicherten Personen den Zugang zu medizinischer Versorgung oder übernimmt die Kosten für dringende Behandlungen über einen kommunalen Notfallfonds. 2024 bewilligte sie für 678 von 781 Klient:innen Mittel in Höhe von rund 718.000 Euro für Behandlungen und Medikamente.
Die Nachfrage nach dem Angebot ist in den letzten Jahren stark gestiegen: Die Beratungsfälle stiegen von 284 im Jahr 2012 auf über 2.300 im Jahr 2024, doch das Budget wurde nie dauerhaft aufgestockt. Ursprünglich waren 500.000 Euro vorgesehen, doch nur ein Bruchteil der beantragten zusätzlichen 500.000 Euro wurde im Mai bewilligt – seitdem ist der Fonds aufgebraucht.
Ähnliche Unterstützungsnetzwerke gibt es auch in anderen norddeutschen Bundesländern wie Bremen, Hannover und Schleswig-Holstein. Der Hamburger Senat betont jedoch, die Clearingstelle sei ein „freiwilliges Angebot“ und künftige Finanzierungen hinge von Haushaltsentscheidungen ab – angesichts der aktuellen finanziellen Spielräume.
Ohne den Notfallfonds droht vielen Unversicherten der Verzicht auf lebenswichtige medizinische Versorgung. Matthias Plieninger, Internist und Mitglied bei Medinetz Hamburg, warnt vor schweren Erkrankungen oder sogar Todesfällen als Folge. Medinetz fordert die Stadt nun auf, ihr Koalitionsversprechen einzulösen, sofort Mittel bereitzustellen und ein nachhaltiges Finanzierungsmodell zu schaffen.
