Grüner Finanzminister attackiert Reformkurs der Bundesregierung als überholt

Grüner Minister zweifelt am Kurs der Bundesreform - Grüner Finanzminister attackiert Reformkurs der Bundesregierung als überholt

Grüner Minister stellt Bundeskurs zur Reformpolitik infrage

Grüner Minister stellt Bundeskurs zur Reformpolitik infrage

1. Dezember 2025, 17:31 Uhr

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Die Grünen) hat die Reformpläne der Bundesregierung scharf kritisiert. Der Grünen-Politiker warf der Regierung vor, sich auf veraltete Konzepte zu stützen, während sich die wirtschaftliche Lage Deutschlands weiter verschlechtere. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Forderungen nach einem grundlegenden Kurswechsel in der nationalen Strategie immer lauter werden.

Bayaz richtete seine Kritik insbesondere gegen den bestehenden Koalitionsvertrag, der in einer Zeit hoher Staatsausgaben und Kreditaufnahme ausgehandelt worden war. Das Papier entspreche nicht mehr den heutigen wirtschaftlichen Realitäten, argumentierte er. Stattdessen plädierte er für eine langfristige Vision – vergleichbar mit einer "Agenda 2035" – , die Reformen im Sozialsystem, Bürokratieabbau und mehr private Investitionen in neue Technologien vorsieht.

Die Kritik unterstreicht die wachsenden Spannungen darüber, wie die deutsche Wirtschaft wiederbelebt werden kann. Bayaz’ Vorschläge zielen auf strukturelle Veränderungen, eine stärkere Einbindung der Privatwirtschaft und einen Bruch mit den bisherigen Ausgabengewohnheiten ab. Gleichzeitig wächst der Druck auf die Bundesregierung, die Reformen zu beschleunigen – andernfalls drohe ein weiterer wirtschaftlicher Niedergang.