Grüne verklagen Agrarminister Rainer wegen strittiger Verordnungsaufhebung
Enrico Herrmann
Grüne verklagen Agrarminister Rainer wegen strittiger Verordnungsaufhebung
Die Grünen haben Agrarminister Alois Rainer vor das Bundesverfassungsgericht gebracht. Im Mittelpunkt des Streits steht seine Entscheidung, kurz nach Amtsantritt eine zentrale Umweltschutzverordnung abzuschaffen. Der Fall wirft Fragen zu den Rechten des Parlaments und der Rechtmäßigkeit des Vorgehens des Ministers auf.
Die Stoffstrombilanzverordnung war 2017 eingeführt worden, um die Grundwasserverschmutzung durch Düngemittel zu begrenzen. Sie verpflichtete Landwirte, jährlich die Stickstoff- und Phosphatströme in ihren Betrieben zu dokumentieren.
Im April 2025 verabschiedete die Bundesregierung zwar ein neues Düngegesetz, doch das sogenannte Hofbilanzprinzip war darin nicht enthalten. Nur wenige Monate später, im Juli 2025, hob Rainer die Verordnung als eine seiner ersten Amtshandlungen auf. Zur Begründung führte er an, damit würden Landwirte von jährlichen Verwaltungskosten in Höhe von 18 Millionen Euro entlastet.
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Die Grünen haben nun eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie werfen Rainer vor, die Rechte des Bundestags verletzt zu haben, indem er eigenmächtig handelte. Die Partei wirft ihm zudem vor, das bestehende Düngegesetz ignoriert und das Parlament vor der Aufhebung der Verordnung nicht konsultiert zu haben.
Eine zentrale juristische Frage ist, ob die Grünen überhaupt klagebefugt sind. Mit einem Urteil wird in den kommenden Monaten gerechnet. Es wird entscheiden, ob Rainers Schritt, die Verordnung außer Kraft zu setzen, rechtmäßig war. Zudem wird geklärt, ob die Grünen solche Maßnahmen künftig anfechten dürfen. Der Fall könnte Präzedenzcharakter für künftige Konflikte über die Befugnisse von Ministern und die parlamentarische Kontrolle erhalten.
