GKV plant drastische Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Süßgetränke
H.-Dieter Reuter
GKV plant drastische Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Süßgetränke
Deutschlands gesetzliche Krankenversicherung (GKV) könnte vor tiefgreifenden Veränderungen stehen, falls die neuen Steuerpläne umgesetzt werden. Andreas Gassen, Vorsitzender des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (KBV), fordert höhere Abgaben auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke. Damit soll nicht nur die Finanzierung der GKV stabilisiert, sondern auch der Konsum ungesunder Produkte eingedämmt werden.
Gassens Vorschläge stoßen bei den Krankenkassen auf Zustimmung, die in den Mehreinnahmen eine Entlastung für das unter Druck geratene System sehen. Konkret schlägt Gassen vor, den Preis einer Zigarettenpackung oder einer Flasche Wein um etwa zwei Euro zu erhöhen. Dies würde nicht nur dringend benötigte Mittel generieren, sondern auch als Abschreckung wirken und den Verbrauch reduzieren, argumentiert er. Die Krankenkassen unterstützen die Idee und verweisen auf mögliche Rückgänge tabakbedingter Todesfälle sowie langfristig sinkende Gesundheitskosten.
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Ulrike Elsner, Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), regt an, die zusätzlichen Einnahmen zu nutzen, um die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und medizinische Hilfsmittel von derzeit 19 auf 7 Prozent zu senken. Dadurch könnten der GKV jährlich rund sieben Milliarden Euro erspart bleiben, so Elsner. Zudem wies sie darauf hin, dass Zigaretten in Deutschland im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern noch immer günstig seien – was Spielraum für Preiserhöhungen lasse.
Die KBV plädiert darüber hinaus dafür, nicht versicherungsfremde Leistungen künftig aus Steuermitteln statt über die Krankenkassenbeiträge zu finanzieren. Skeptisch zeigt sich Gassen hingegen gegenüber dem separaten SPD-Vorschlag einer Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte. Sein Fokus liegt vielmehr auf Produkten, die direkt die öffentliche Gesundheit beeinträchtigen.
Werden die Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke beschlossen, könnten sie der GKV beträchtliche Zusatzeinnahmen bescheren. Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf medizinische Produkte würde zudem die Kosten für Versicherer und Patienten verringern. Nun liegt der Ball bei den Politikern, die über die Umsetzung der Reformen entscheiden müssen.
