Gärtnereibesitzer entgeht Strafe nach jahrelanger Sozialversicherungsbetrugsaffäre
Harry Girschner
Gärtnereibesitzer entgeht Strafe nach jahrelanger Sozialversicherungsbetrugsaffäre
Ein Gärtereibetriebsinhaber aus dem Raum Freiburg ist einer Strafverfolgung entgangen, nachdem er über zwei Jahre lang Mitarbeiter nicht bei den Sozialversicherungsträgern angemeldet hatte. Das Verfahren vor dem Amtsgericht Freiburg wurde Anfang Mai 2025 unter strengen finanziellen Auflagen eingestellt.
Der Angeklagte wurde verpflichtet, 1.800 Euro an eine gemeinnützige Organisation zu zahlen und 10.000 Euro an ausstehenden Sozialabgaben zu begleichen. Den Ermittlungen zufolge hatte der Unternehmer Löhne vorenthalten und falsche Angaben zur Mitarbeiterzahl gemacht.
Die Untersuchungen waren eingeleitet worden, nachdem Zollbehörden Unstimmigkeiten in den Unternehmensunterlagen festgestellt hatten. Der Betrieb hatte Umsätze gemeldet, die mit der offiziell angegebenen Belegschaft nicht hätten erwirtschaftet werden können. Weitere Prüfungen ergaben, dass der Inhaber für mehrere Mitarbeiter Sozialversicherungsbeiträge entweder gar nicht oder nur unvollständig abgeführt hatte.
In einem separaten Vorfall entdeckte die Polizei bei einer Routinekontrolle eines Firmenfahrzeugs zwei nicht angemeldete Arbeiter. Dieser Fund bestätigte den Verdacht, dass der Betriebsinhaber Beschäftigungsverhältnisse über einen Zeitraum von etwa 2,5 Jahren verschleiert hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst ein Strafbefehlsverfahren wegen 30 Fällen von Lohnvorenthaltung und Untreue eingeleitet.
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Das Gericht stellte das Verfahren schließlich ein – unter der Bedingung, dass der Angeklagte alle rückständigen Beiträge nachzahlte. Die 10.000 Euro deckten die ausstehenden Zahlungen ab, während die zusätzlichen 1.800 Euro einer wohltätigen Einrichtung zugutekamen. Ob es in den vergangenen fünf Jahren ähnliche Verstöße in der Region Freiburg gab, wurde nicht bekannt.
Der Fall unterstreicht die konsequente Verfolgung von Arbeitgebern, die sich ihren Sozialversicherungspflichten entziehen. Der Angeklagte entging einer strafrechtlichen Verurteilung, indem er die finanziellen Forderungen des Gerichts erfüllte. Ob die Behörden weitere Kontrollen bei lokalen Unternehmen planen, wurde nicht mitgeteilt.
