Freiburg scheitert mit Antrag gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete
Enrico Herrmann
Freiburg scheitert mit Antrag gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs auf Befreiung vom verpflichtenden Prepaid-Zahlkartensystem für Geflüchtete abgelehnt. Der Streit dreht sich um das Kommunalabweichungsgesetz, das Städten unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, von Landesvorgaben abzuweichen – in diesem Fall wurde jedoch keine Ausnahme genehmigt.
Der Konflikt schwelt bereits seit Monaten. Die Freiburger Stadtverwaltung und eine Mehrheit im Stadtrat hatten sich zunächst gegen die Einführung der Karte ausgesprochen, gaben später aber nach einer Weisung des Regierungspräsidiums Freiburg nach. Die Stadt argumentiert, das System verursache zusätzlichen Verwaltungsaufwand und schränke die finanzielle Freiheit der Geflüchteten ein.
Kritik kommt auch aus den Reihen der SPD. Viviane Sigg, Landtagsabgeordnete der Partei, bezeichnete das Gesetz als „mangelhaft“ und warf der Landesregierung vor, den Kommunen kaum Spielraum zu lassen, um Ablehnungen anzufechten. Zudem seien die versprochenen Bürokratieabbau-Maßnahmen für die lokalen Behörden ausgeblieben. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF, nannte die Entscheidung „unverständlich“ und verurteilte die zusätzlichen Kosten und den Papierkram, die damit einhergingen.
Die Freiburger SPD stufte die Haltung der Landesregierung als „Papiertiger“ ein. Man warf der Grün-Schwarzen Koalition vor, ihr Versprechen zur Entlastung der Kommunen von überflüssiger Bürokratie gebrochen zu haben. Nun muss der Stadtrat entscheiden, ob er rechtliche Schritte einleitet – doch die eigene Rechtsabteilung sieht kaum Erfolgsaussichten.
Mit der Ablehnung bleibt Freiburg ohne Ausnahmegenehmigung. Die Stadt steht nun vor der Frage, ob sie trotz geringer Erfolgschancen klagen soll. Der Streit offenbart die anhaltenden Spannungen zwischen kommunaler Selbstverwaltung und administrativen Belastungen.
