Frei warnt vor AfD-Aufschwung und fordert Reformen noch vor der Sommerpause
Harry Girschner
Frei warnt vor AfD-Aufschwung und fordert Reformen noch vor der Sommerpause
Thorsten Frei, der Kanzleramtsminister der CDU unter Bundeskanzler Olaf Scholz, hat sich zu den zentralen politischen Herausforderungen der deutschen Ampelkoalition geäußert. In seinen Aussagen zu Haushaltspolitik, Reformen und dem Aufstieg der rechtsextremen Kräfte betonte er die Notwendigkeit entschlossenen Handelns noch vor der Sommerpause. Seine Worte fallen in eine Zeit, in der Umfragen der rechtspopulistischen AfD wachsende Zustimmung bescheinigen – auf Kosten der regierenden Parteien.
Frei wies Kritik der AfD an den geplanten Neuverschuldungen zurück und argumentierte, die Sicherheit Deutschlands rechtfertige die Ausgaben. Der Großteil der zusätzlichen Kredite fließe in Investitionen für die Landesverteidigung, so der Politiker. Gleichzeitig bezeichnete er den Umfrageaufschwung der AfD als alarmierend, sah darin aber auch einen Weckruf für die politische Mitte, ihre Leistung zu steigern.
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Als zentrale Reformvorhaben nannte Frei unter anderem die geplante Senkung der Unternehmenssteuern, das Modell der „aktiven Rente“ sowie die Abschaffung des Bürgergelds als Grundsicherung. Diese Maßnahmen zielten darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und „faule Kompromisse“ zu vermeiden, so der CDU-Politiker. Besonders dringend sei die Gesundheitsreform, die noch vor der Sommerpause umgesetzt werden solle. Sie solle Beitragssätze stabilisieren, die Ausgaben an die Einnahmen anpassen und alle Beteiligten in die Pflicht nehmen.
In der Steuerpolitik bekräftigte Frei die Pläne zur Entlastung von Gering- und Mittelverdienern. Die Einkommensteuerreform werde „spürbare Entlastungen für möglichst viele Steuerzahler“ bringen, versicherte er – vor allem, um die Binnennachfrage zu stärken. Zwar räumte er ein, dass schwierige Verhandlungen bevorstünden, doch betonte er, mutige Lösungen seien unverzichtbar.
Frei zeigte sich überzeugt, dass Union und SPD die Legislaturperiode gemeinsam zu Ende bringen werden. Gleichzeitig warnte er, dass die Reformen in der Pflegeversicherung und bei den Renten zügig angegangen werden müssten, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern.
Die Priorität der Regierung liege nun darauf, die wichtigsten Reformen noch vor der Sommerpause auf den Weg zu bringen. Im Mittelpunkt stehen dabei Gesundheitswesen, Rentenpolitik und Steuersenkungen. Frei machte deutlich, dass es auf greifbare Ergebnisse ankomme – nicht auf politische Grabenkämpfe. Ob es der Koalition gelingt, ihre Vorhaben umzusetzen, wird maßgeblich darüber entscheiden, wie viel Vertrauen die Wähler ihr vor künftigen Wahlen entgegenbringen.
