Finanzkrise der Kommunen: 40 Milliarden Defizit droht bis 2025 – und es wird schlimmer
Paula Gumprich
Finanzkrise der Kommunen: 40 Milliarden Defizit droht bis 2025 – und es wird schlimmer
Kommunen in ganz Deutschland steuern auf eine sich verschärfende Finanzkrise zu – mit Defiziten von über 40 Milliarden Euro bis Mitte 2025. Der Deutsche Landkreistag (DLT) warnt nun vor einer drohenden Explosion der Haushaltslücken, da Rücklagen aufgebraucht sind und Kreditmöglichkeiten versiegen.
Die Krise hat bereits drei Landkreise dazu veranlasst, rechtliche Schritte einzuleiten. Sie haben Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und fordern eine gerechtere Finanzierung durch den Bund. Eine Entscheidung wird noch in diesem Jahr erwartet – und könnte bei Erfolg bundesweite Änderungen erzwingen.
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DLT-Präsident Achim Brötel prognostiziert, dass das Defizit ohne sofortiges Handeln die Marke von 100 Milliarden Euro überschreiten könnte. Er drängt die Politik, sich auf Maßnahmen zu verständigen, bevor unkontrollierte Kürzungen die Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen treffen. Die Bundesregierung hat bereits einen Vorschlag abgelehnt, der die Lage entlasten sollte: die Abgabe von zehn zusätzlichen Prozentpunkten der Mehrwertsteuer-Einnahmen an notleidende Landkreise und Kommunen.
Brötel zeigt sich zuversichtlich, dass die Klagen Erfolg haben werden. Doch mit leeren Haushaltskassen und bankenseitiger Kreditverweigerung stehen viele Kommunen vor der Gefahr drastischer Einschnitte bei ihren Leistungen. Die Gerichtsentscheidung könnte die Finanzierung der Landkreise in ganz Deutschland neu ordnen. Falls keine politische Lösung gefunden wird, könnten tiefgreifende Kürzungen bei essenziellen Dienstleistungen und der Infrastruktur unvermeidbar werden. Das Urteil wird darüber entscheiden, ob die Kommunen einen vollständigen finanziellen Kollaps abwenden können.
