FDP wirft SWR Befangenheit vor und klagt um Medienpräsenz vor Landtagswahl
Harry Girschner
FDP wirft SWR Befangenheit vor und klagt um Medienpräsenz vor Landtagswahl
Ein Streit zwischen dem Südwestrundfunk (SWR) und der FDP Baden-Württemberg ist wegen eines ausgeschlossenen Studioauftritts eskaliert. Der Sender hatte die AfD eingeladen, die FDP jedoch für eine Aufnahme am 19. Februar nicht berücksichtigt – was Vorwürfe der Voreingenommenheit und Inkompetenz auslöste. FDP-Landeschef Michael Rülke fordert nun eine umgehende Korrektur.
Ausgangspunkt war ein Videodreh am 12. Februar 2023. Der FDP-Wohnungsexperte Friedrich Haag bemerkte die Ausgrenzung und wies SWR-Mitarbeiter darauf hin, wurde jedoch zunächst abgewiesen. Der Sender räumte den Fehler später ein und begründete ihn mit einem Missverständnis über die Größe der Fraktionen. Die FDP stellt derzeit 18 Abgeordnete im Landtag – einen mehr als die AfD mit 17 Sitzen.
Rülke kritisierte den SWR scharf und sprach von einer 'Mischung aus Unwissenheit, Inkompetenz und Befangenheit'. Er rief alle Mitglieder des FDP-Landesverbands auf, eine formelle Programmbeschwerde einzureichen. Zudem versuchte die Partei, sich gerichtlich Zugang zu einer SWR-Dreierdebatte vor der Landtagswahl zu verschaffen – scheiterte damit jedoch vor Gericht.
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Der Vorfall verschärft die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen SWR und FDP. Die Partei kündigte an, das Urteil anzufechten, und pocht auf gleichberechtigte Medienpräsenz.
Der SWR-Fehler löste eine formelle Reaktion der FDP aus: Rechtliche und verfahrensrechtliche Schritte sind nun eingeleitet. Die Partei drängt auf Haags Teilnahme an der Aufnahme am 19. Februar und treibt die Beschwerden voran. Der Konflikt unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen dem Sender und politischen Gruppen um eine faire Repräsentation.
SWR Triell Finalized Without FDP After Court Ruling
The SWR Triell on 24 February will proceed without FDP participation after the Verwaltungsgerichtshof (VGH) rejected the party's appeal. Key details:
- The VGH confirmed the debate's legality via case number 1 S 306/26.
- The ruling states the SWR's alternative broadcast ensures equal representation for all parties.
