Ex-Diplomaten fordern Deutschlands Einsatz für demokratischen US-Wahlsieg gegen Trump
Harry Girschner
Ex-Diplomaten fordern Deutschlands Einsatz für demokratischen US-Wahlsieg gegen Trump
Zwei ehemalige Berater und Diplomaten haben Deutschland aufgefordert, sich für Wahlsiege der Demokraten in den USA einzusetzen, um der Außenpolitik von Präsident Donald Trump entgegenzuwirken. Christoph Heusgen und Philip Murphy argumentieren, dass Trumps Vorgehen die transatlantischen Beziehungen schwächt und zentrale Institutionen untergräbt.
Heusgen und Murphy werfen Trump vor, Europa eher als Gegner denn als Verbündeten zu behandeln. Besonders besorgniserregend sei, dass er die Bindung der USA an die NATO infrage stelle. Zudem warnen sie, seine Handlungen gefährdeten die Gewaltenteilung in den USA, indem er Gerichte unter Druck setze und den Kongress ausgrenze.
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In ihrem Vorschlag fordern sie einen demokratischen Präsidenten ab 2028, um die Zusammenarbeit wiederherzustellen. Ein solcher Amtsinhaber, so ihre Überzeugung, würde das transatlantische Bündnis erneuern und fairere Handelsbeziehungen mit der EU anstreben. Beide zeigen sich zuversichtlich, dass die Demokraten bei den Midterm-Wahlen 2022 die Mehrheit im Repräsentantenhaus – und möglicherweise auch im Senat – zurückgewinnen könnten.
Über die Wahlpolitik hinaus schlagen sie vor, dass Deutschland mit den USA eine Reform des UN-Sicherheitsrats vorantreibt. Ihr Modell sieht halbpermanente Sitze vor, um das Gremium repräsentativer zu gestalten. Beide betonen die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und warnen, dass einseitige Schritte der USA beiden Nationen schadeten.
Die Strategie der Diplomaten zielt darauf ab, durch Erfolge der Demokraten die US-Außenpolitik neu auszurichten. Sie argumentieren, dass eine engere transatlantische Zusammenarbeit nur gelingen kann, wenn das Vertrauen in gemeinsame Institutionen wiederhergestellt wird. Zu ihren Vorschlägen gehören politische Machtverschiebungen durch Wahlen, UN-Reformen und eine Rückkehr zu multilateralen Entscheidungsprozessen.
