EU setzt auf Wettbewerbsfähigkeit und Schutz vor unfairem Wirtschaftswettbewerb
Enrico Herrmann
EU setzt auf Wettbewerbsfähigkeit und Schutz vor unfairem Wirtschaftswettbewerb
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit als oberstes Ziel für die Gemeinschaft gesetzt. Zudem einigten sie sich darauf, die Union vor unfairem Wirtschaftswettbewerb durch andere Regionen zu schützen. Wichtige Beschlüsse wurden in den Bereichen Handel, Verteidigung und künftige Haushaltsplanung gefasst.
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Die Europäische Kommission erhielt klare Vorgaben, in Handelsverhandlungen eine harte Linie zu verfolgen. Zudem muss sie die Instrumente zum Schutz der EU-Handelsinteressen stärken. Die Staats- und Regierungschefs forderten darüber hinaus bessere Schutzmechanismen gegen Marktverzerrungen von außerhalb des Blocks.
In der Ukraine-Frage riefen die EU und die USA Russland auf, ernsthafte Friedensgespräche aufzunehmen. Wolodymyr Selenskyj informierte die europäischen Spitzen über die aktuelle Lage an der Front. Friedrich Merz verwies auf jüngste Geländgewinne der ukrainischen Truppen.
Bei den Haushaltsberatungen gab es Widerstand aus Deutschland und anderen Nettozahlern. Sie lehnen die Aufnahme gemeinsamer EU-Schulden in den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen ab. Merz wies zudem den aktuellen Vorschlag der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen zurück. Die irische Ratspräsidentschaft arbeitet nun an einer überarbeiteten, nachhaltigeren Fassung, um breitere Unterstützung zu gewinnen.
Die Erweiterungsfrage wird im Oktober ein zentrales Thema sein. Der Europäische Rat wird eine ausführliche Debatte über die EU-Erweiterung führen, mit Fokus auf den Westbalkan. Die Kommission wird zudem vor jeder Ratstagung regelmäßig über die Reformfortschritte berichten.
Die EU hat ihre Prioritäten in den Bereichen Handel, Verteidigung und Haushaltsverhandlungen dargelegt. In Kürze wird ein gekürzter Haushaltsentwurf erwartet, um die Bedenken der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Gleichzeitig bleibt die Union entschlossen, die Ukraine zu unterstützen und gleichzeitig ihre eigenen wirtschaftlichen und politischen Ziele voranzutreiben.
