EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro entzweien Mitgliedstaaten
Die Pläne für den nächsten mehrjährigen Haushalt der EU stoßen auf starken Widerstand wichtiger Mitgliedstaaten. Die Europäische Kommission hat ein Ausgabenpaket in Höhe von 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028–2034 vorgeschlagen – deutlich mehr als der aktuelle Rahmen von 1,2 Billionen Euro. Doch die Nettozahler, angeführt von Deutschland, wehren sich gegen den deutlichen Anstieg der Kosten.
Die Europäische Kommission will den neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) noch bis Jahresende finalisieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen strebt über 2 Billionen Euro an, um die EU-Prioritäten zwischen 2028 und 2034 zu finanzieren. Dies würde einen erheblichen Sprung gegenüber dem aktuellen Haushalt von 1,2 Billionen Euro bedeuten – selbst wenn man den temporären Wiederaufbaufonds NextGenerationEU mit einrechnet.
Um die höheren Ausgaben zu decken, plant die Kommission die Einführung neuer EU-weiter Steuern. Vorgeschlagen sind unter anderem Ökosteuern und eine Abgabe auf Tabakprodukte. Diese Maßnahmen sollen zusätzliche Einnahmen generieren, ohne ausschließlich auf höhere nationale Beiträge angewiesen zu sein.
Doch der Widerstand unter den größten Zahlern des Blocks wächst. Deutschland, der größte Nettozahler, überweist derzeit zwischen 19 und 25 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt, als es zurückerhält. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, warnte, die neuen Vorschläge würden zu einem „immensen Anstieg“ der Beiträge seines Landes führen. Auch Belgien könnte unter den Plänen der Kommission seine jährlichen Zahlungen um bis zu 2,5 Milliarden Euro erhöhen müssen.
Unterdessen haben sich 16 Mitgliedstaaten – darunter Polen, Italien, Spanien und Portugal – zusammengeschlossen, um für einen größeren Haushalt zu kämpfen. Ihre Initiative unterstreicht die Kluft zwischen Ländern, die von höheren Mitteln profitieren würden, und jenen, die mit höheren Rechnungen konfrontiert wären.
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Der Vorschlag der Kommission ebnet den Weg für schwierige Verhandlungen bis zum Jahresende. Wird der 2-Billionen-Euro-Haushalt genehmigt, würde er die EU-Ausgaben für die nächsten sieben Jahre prägen. Ohne Kompromiss droht der Plan jedoch an Streitigkeiten darüber zu scheitern, wer die Zeche zahlen soll.
