Dobrindt lehnt AfD-Sonderregeln ab: "Keine Untergangsszenarien vor der Wahl"
Paula Gumprich
Dobrindt lehnt AfD-Sonderregeln ab: "Keine Untergangsszenarien vor der Wahl"
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Warnungen vor einem möglichen Machtzuwachs der rechtspopulistischen AfD nach den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland zurückgewiesen. Gleichzeitig lehnte er Vorschläge regionaler Politiker ab, der Partei im Falle eines Regierungsbeitritts den Zugang zu sensiblen Sicherheitsinformationen zu verwehren.
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Dobrindt stellte die Vorbereitung auf extreme Szenarien infrage und argumentierte, solche Maßnahmen seien verfrüht. Im Vorfeld der Wahlen zweifelte er den Nutzen an, „Untergangsszenarien“ über den Einfluss der AfD an die Wand zu malen. Betont wurde von ihm, es gebe keine Hinweise auf ernsthafte ausländische Einmischung in die Abstimmung. Beobachtungen hätten vor dem Wahltag keine signifikante Zunahme solcher Aktivitäten gezeigt.
Der Minister räumte zwar ein, dass Desinformation und koordinierte Einflusskampagnen in sozialen Medien – auch durch ausländische Akteure – bereits seit einiger Zeit stattfänden. Dennoch bestehe weiterhin die Möglichkeit, durch proaktive politische Schritte das Schlimmste zu verhindern, so Dobrindt. Es bleibe noch Zeit und Handlungsspielraum, um gegenzusteuern.
Gleichzeitig widersprach Dobrindt Forderungen von Landespolitikern, Vorsorgemaßnahmen gegen einen Zugang der AfD zu geheimen Sicherheitsdokumenten einzuführen. Er hinterfragte die Logik, sich auf eine unwahrscheinliche Alleinregierung der rechtspopulistischen Partei vorzubereiten.
Dobrindts Äußerungen deuten darauf hin, dass er präventive Beschränkungen für die AfD ablehnt. Seine Haltung spiegelt Vertrauen in die bestehende Wahlsicherheit wider, während er akute Bedrohungen herunterspielt. Die Debatte über die künftige Regierungsbeteiligung der Partei wird voraussichtlich bis zur Wahl anhalten.
