Die Linke wählt neuen Co-Chef und debattiert über Diäten-Obergrenze
Harry Girschner
Die Linke wählt neuen Co-Chef und debattiert über Diäten-Obergrenze
Die Linke hat am Freitag in Potsdam ihren Bundesparteitag eröffnet. Die dreitägige Veranstaltung steht im Zeichen der Wahl eines neuen Co-Vorsitzenden, der an der Seite der Parteichefin Ines Schwerdtner arbeiten soll. Zudem werden die Delegierten über zentrale inhaltliche Fragen debattieren, darunter einen geplanten Deckel für Abgeordnetendiäten.
Der Parteitag folgt auf den Rücktritt von Jan van Aken, der aus gesundheitlichen Gründen als Co-Vorsitzender zurückgetreten war. Er versicherte den Mitgliedern, dass sein Zustand nicht besorgniserregend sei. Bisher bewirbt sich nur der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano um seine Nachfolge – er strebt eine Zustimmung von mindestens 70 Prozent der Delegierten an.
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Ein Antragsentwurf hat eine Debatte über die Begrenzung der Abgeordnetenzulagen ausgelöst. Wird der Vorschlag angenommen, könnten gewählte Vertreter künftig 2.950 Euro monatlich behalten, zuzüglich 350 Euro netto pro Kind oder pflegebedürftigem Angehörigen. Überschüssige Einnahmen flössen in einen sozialen Parteifonds.
Auf der Tagesordnung steht auch die Außenpolitik, insbesondere die Haltung der Partei gegenüber der israelischen Regierung. Die Linke verzeichnet in den letzten Jahren wachsende Unterstützung, vor allem unter jüngeren und weiblichen Mitgliedern.
Der Parteitag dauert drei Tage. Die Delegierten stimmen über Personal- und Sachfragen ab – die Ergebnisse werden die Ausrichtung der Partei in den kommenden Monaten prägen.
