Die Linke fordert radikale Cannabis-Reformen und EU-weite Legalisierung
Paula Gumprich
Die Linke fordert radikale Cannabis-Reformen und EU-weite Legalisierung
Die Linke hat die aktuellen Cannabisgesetze in Deutschland als unwirksam und übermäßig restriktiv kritisiert. In einem neuen Antrag fordert die Partei umfassende Reformen, darunter eine vollständige EU-weite Legalisierung sowie fairere THC-Grenzwerte für Autofahrer:innen.
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Der Vorstoß der Partei folgt auf die Teillegalisierung, die von der vorherigen Ampelkoalition eingeführt wurde. Doch Die Linke argumentiert, dass das Gesetz es versäumt habe, einen funktionsfähigen legalen Markt für den Freizeitkonsum zu schaffen. Die Produktion durch Cannabis-Clubs deckte 2024 weniger als 0,1 Prozent des Gesamtbedarfs ab.
Der Antrag verweist auf bürokratische Hürden, die den Betrieb dieser Clubs erschweren oder blockieren. Um Abhilfe zu schaffen, schlägt Die Linke ein vereinfachtes, bundesweites Zulassungsverfahren vor. Zudem fordert sie klarere Kennzeichnungen der Wirkstoffstärke sowie garantierte Qualität – sowohl für medizinische als auch für Freizeitprodukte.
Über die Marktreformen hinaus verlangt die Partei mehr Mittel für Prävention, Schadensminimierung und Suchtbehandlung. Sie regt wissenschaftliche Pilotprojekte an, um verschiedene Modelle der kontrollierten Abgabe zu testen. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Überarbeitung der THC-Grenzwerte für Fahrende – angelehnt an den Umgang mit Alkohol.
Schließlich drängt Die Linke die Bundesregierung, sich für eine vollständige EU-weite Legalisierung einzusetzen. Ziel ist es, Widersprüche zu beseitigen und einen einheitlichen regulatorischen Rahmen zu schaffen.
Sollten die Reformen umgesetzt werden, könnten sie die deutsche Cannabispolitik grundlegend verändern: Strengere Qualitätskontrollen, erleichterte Club-Zulassungen und eine EU-weite Legalisierung würden den Zugang erweitern. Der Antrag zielt zudem darauf ab, die Regeln für Drogen am Steuer denen für Alkohol anzugleichen.
