Die Grünen klagen gegen den Haushalt 2025 – Vorwurf: Verfassungsbruch durch Milliarden-Umwidmung
Enrico Herrmann
Grüne wollen gegen den Haushalt 2025 in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde einlegen - Die Grünen klagen gegen den Haushalt 2025 – Vorwurf: Verfassungsbruch durch Milliarden-Umwidmung
Die Grünen haben den Bundeshaushalt 2025 für verfassungswidrig erklärt. Nach Angaben der Partei wurden Milliarden Euro, die eigentlich für Klimaschutz und Infrastruktur vorgesehen waren, zweckentfremdet. Nun bereitet sie eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor.
Streitpunkt ist ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das der Bundestag 2021 bewilligt hatte. Bis 2024 flossen daraus bereits über 100 Milliarden Euro in Klimaprojekte, darunter 40 Milliarden für den Schienenausbau, 20 Milliarden für den Ausbau erneuerbarer Energien und 15 Milliarden für Gebäudesanierungen. Trotz Fortschritten verzögern bürokratische Hürden und steigende Zinsen jedoch die Umsetzung.
Die Grünen werfen der Regierung vor, die Mittel stattdessen für Konsumausgaben und fossile Projekte umgeleitet zu haben. Sie bezichtigen die Verantwortlichen der "Buchhaltungstricks und Haushaltsmanipulationen", um verfassungsrechtliche Vorgaben zu umgehen. Zwei unabhängige Rechtsgutachten stützen ihre Position und bescheinigen dem Haushalt 2025 "mehrfache Verstöße gegen das Grundgesetz".
Das Finanzministerium weist die Vorwürfe zurück und betont, der Haushalt sei "verfassungskonform". Unbeeindruckt kündigen die Grünen an, ihre Beschwerde mit Unterstützung "aller, denen die Zukunft und unser Planet am Herzen liegen", einzureichen.
Der Fall geht nun zur Prüfung ans Bundesverfassungsgericht. Bei Erfolg könnte die Klage Änderungen bei der Verwaltung des Sondervermögens erzwingen. Das Urteil könnte zudem weitreichende Folgen für Deutschlands laufende Klimaschutz- und Infrastrukturinvestitionen haben.
