Diätenerhöhung für Abgeordnete: 4,2 Prozent mehr – doch viele fordern Verzicht
Paula Gumprich
Diätenerhöhung für Abgeordnete: 4,2 Prozent mehr – doch viele fordern Verzicht
Die Diäten der Abgeordneten in Deutschland sollen in diesem Jahr um 4,2 Prozent steigen – von monatlich 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro. Doch die geplante Erhöhung sorgt für Diskussionen: Einige Politiker fordern, auf die Gehaltsanpassung zu verzichten, angesichts der finanziellen Belastungen für die Bürger.
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Die automatische Anpassung folgt einem bestehenden Mechanismus, der Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Abgeordnetenentschädigung sicherstellen soll. Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, bestätigte, dass es sich nicht um eine politische Entscheidung handle, sondern um einen vorab festgelegten Prozess.
Zuvor hatte der CDU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard seine Kollegen aufgefordert, auf die Erhöhung zu verzichten – mit Verweis auf steigende Spritpreise und die wirtschaftliche Belastung der Haushalte. Auch die SPD schlägt vor, die Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete in diesem Jahr auszusetzen.
Die CDU/CSU-Fraktion wird das Thema nun intern beraten. Alternativ zum Verzicht auf die Erhöhung wäre etwa eine höhere Eigenbeteiligung der Abgeordneten an der Altersvorsorge oder Kürzungen bei den Aufwandsentschädigungen denkbar gewesen.
Die endgültige Entscheidung, ob die Abgeordneten die Gehaltserhöhung annehmen oder ablehnen, steht noch aus. Bei einer Zustimmung würde die Anpassung wie geplant in Kraft treten, eine Ablehnung hingegen bedeutete, dass die Bezüge auf dem aktuellen Niveau blieben. Das Ergebnis hängt von weiteren Beratungen innerhalb der CDU/CSU und der anderen Fraktionen ab.
