"Demokratie leben!": Warum die Regierung trotz Kritik an ihrem Millionenprogramm festhält
Enrico Herrmann
"Demokratie leben!": Warum die Regierung trotz Kritik an ihrem Millionenprogramm festhält
Die deutsche Bundesregierung steht wegen ihres Förderprogramms „Demokratie leben!“ in der Kritik. Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda fordert einen sofortigen Stopp des Programms und verweist dabei auf die steigende Staatsverschuldung sowie die Belastung der Steuerzahler. Seit 2015 wurden im Rahmen der Initiative bereits über 285 Millionen Euro ausgezahlt.
Aktuell läuft eine „unabhängige Überprüfung“ des Programms, die vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegeben wurde und unter der Leitung von Karin Prien (CDU) steht. Vier Organisationen erhielten 2024 insgesamt 41,5 Millionen Euro, um die ersten beiden Förderphasen zu evaluieren. Für die dritte Phase sind mittlerweile zwei weitere Gruppen hinzugekommen, die für die Jahre 2025 und 2026 rund 90 Millionen Euro erhalten.
Die jährlichen Ausgaben für die Prüfungsgremien sind deutlich gestiegen: Lag der Aufwand 2015 noch bei knapp 12 Millionen Euro, übersteigt er heute 45 Millionen Euro. Seit dem 1. Februar 2025 ist das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung mit der Bewertung dieser Evaluierungen beauftragt.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Statt das Programm einzuschränken, hat das Familienministerium stattdessen die Leistungen beim Elterngeld gekürzt. Przygodda bezeichnet die Initiative als „höchst problematische NGO-Fördermaschinerie“ und eine „verantwortungslose Verschwendung von Steuergeldern“.
Trotz der Forderungen nach einem Stopp wird das Programm fortgeführt. Die Mittel für die Evaluierungen sind deutlich ausgeweitet worden, und in jeder Phase sind mehr Organisationen eingebunden. Die Entscheidung der Regierung, stattdessen andere Sozialleistungen zu kürzen, deutet darauf hin, dass das Programm weiterhin Priorität genießt.
