DAK-Chef Storm fordert Stopp der umstrittenen Pflegereform vor Kabinettsentscheid
Enrico Herrmann
DAK-Chef Storm fordert Stopp der umstrittenen Pflegereform vor Kabinettsentscheid
Der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit hat die Bundesregierung aufgefordert, die Pflegereform zu verschieben. Andreas Storm warnt, der aktuelle Entwurf könnte schwerwiegende finanzielle Folgen haben. Er fordert, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und grundlegend zu überarbeiten.
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Storm verwies auf mehrere Risiken, die mit den geplanten Änderungen verbunden sind. Seinereinschätzung zufolge könnten Kürzungen bei den Leistungen für pflegende Angehörige die Rentenversicherung jährlich mit zusätzlichen Kosten von 1,8 Milliarden Euro belasten. Zudem warnte er, dass eine Reduzierung der Mittel für die stationäre Pflege die Kommunen stärker belasten würde.
Laut Storm könnte die Reform viele Pflegebedürftige in die Sozialhilfe drängen. Der Entwurf sieht zwar Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Doch Storm hält den Zeitplan für unrealistisch – die Kabinettsbefassung ist bereits für nächsten Montag vorgesehen.
Er schlug vor, die Arbeiten an der Pflegereform mit der Rentenreform im Sommer zu verzahnen. Sein Appell kommt zu einer Zeit, in der die Sorgen über die finanziellen und sozialen Auswirkungen des aktuellen Plans wachsen.
Die Reform stößt auf Widerstand, da sie hohe Kosten und eine zusätzliche Belastung für die öffentlichen Haushalte mit sich bringen könnte. Storms Forderung nach einer Verschiebung und Überarbeitung spiegelt die allgemeine Skepsis wider, ob das Vorhaben überhaupt umsetzbar ist. Nun muss die Regierung entscheiden, ob sie den Entwurf weiterverfolgt oder grundlegend überarbeitet.
