Cem Özdemir fordert UNHCR-Kontrolle für Asylverfahren in Drittstaaten
Harry Girschner
Cem Özdemir fordert UNHCR-Kontrolle für Asylverfahren in Drittstaaten
Die Europäische Union hat Pläne vorgelegt, Asylsuchende in sichere Drittstaaten außerhalb ihrer Grenzen zu verbringen. Doch bevor diese Vorhaben umgesetzt werden können, müssen sie noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments erhalten. Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, hat sich mit eigenen Vorstellungen zur Reform des Systems in die Debatte eingeschaltet.
Özdemir befürwortet die Idee, Asylanträge in sicheren Drittstaaten zu prüfen – allerdings nur unter Aufsicht des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR). Seiner Ansicht nach könnte dieses Vorgehen das System humaner gestalten als das aktuelle. Besonders Frauen und Kinder seien im bestehenden Asylverfahren benachteiligt, betont er.
Bisher hat die EU kein Land außerhalb ihrer Grenzen offiziell als "sicheren Drittstaat" für Asylanträge anerkannt. Zwar wurden in Diskussionen bereits die Türkei, Albanien, Ruanda und Uganda genannt, doch keiner dieser Staaten verfügt über eine formelle Anerkennung durch die EU oder das UNHCR. Es handelt sich bislang um vorgeschlagene oder angestrebte Abkommen, nicht um etablierte Politik.
Obwohl Özdemir die Bearbeitung von Asylanträgen in Drittstaaten grundsätzlich unterstützt, lehnt er die Einrichtung sogenannter "Rückführungszentren" in diesen Ländern ab. Solche Zentren dienten dazu, abgelehnte Asylbewerber zurückzuschicken – ein Schritt, den er nicht mittragen will.
Die Pläne der EU, die Asylverfahren in Drittstaaten zu verlagern, stecken noch in den Kinderschuhen. Ob es zu Änderungen kommt, hängt von der parlamentarischen Zustimmung und der Identifizierung geeigneter Partnerländer ab. Özdemirs Position zeigt dabei sowohl Unterstützung für Reformen als auch Bedenken hinsichtlich der konkreten Umsetzung solcher Vorhaben.
