CDU vollzieht radikale Wende: Social-Media-Verbot und Cannabis-Rücknahme beschlossen
Enrico Herrmann
Social-Media-Verbot und Söders Versprechen an Merz - CDU vollzieht radikale Wende: Social-Media-Verbot und Cannabis-Rücknahme beschlossen
CDU beschließt auf Parteitag in Stuttgart scharfe Kurswechsel
Die christdemokratische CDU hat ihren Parteitag in Stuttgart mit einer Reihe mutiger politischer Vorstöße abgeschlossen. Die Delegierten sprachen sich für ein Verbot von Social Media für unter 14-Jährige, die Rücknahme der Cannabis-Legalisierung sowie verschärfte Regeln bei Krankschreibungen aus. Die Veranstaltung unterstrich zudem die enge Zusammenarbeit zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.
Auf dem Parteitag verabschiedete die CDU mehrere umstrittene Beschlüsse. Ein zentraler Punkt war die Einführung eines Mindestalters von 14 Jahren für Social-Media-Plattformen wie TikTok und Instagram. Dieser Vorschlag stößt mittlerweile auf breite Unterstützung – auch die SPD befürwortet in einem Positionspapier vom Februar 2026 strengere Altersgrenzen.
Die Delegierten forderten darüber hinaus die Abschaffung des deutschen Cannabis-Gesetzes, das Erwachsene derzeit zum Besitz und Anbau kleiner Mengen berechtigt. Zudem lehnte die Partei jede weitere Lockerung der Schuldenbremse ab und betonte, dass mögliche Änderungen die Haushaltsdisziplin nicht schwächen dürften.
In der Arbeitsmarktpolitik setzte sich die CDU für das Ende von Krankschreibungen per Telefon ein und verlangt stattdessen persönliche Arztbesuche. Gleichzeitig bekräftigte die Partei ihre Ablehnung einer Erhöhung des Mindestlohns und plädierte dafür, die bestehenden Regelungen beizubehalten.
Jenseits der Sachpolitik zeigte der Parteitag die enge Allianz zwischen Merz und Söder. Der bayerische Regierungschef versicherte dem Kanzler seine Unterstützung mit den Worten: "Auf uns können Sie sich verlassen. Wir stehen hinter Ihnen als Kanzler – gerne auch länger, wenn Sie das wünschen." Merz erwiderte die Anerkennung und hob hervor, dass CDU und CSU selten so effektiv zusammengearbeitet hätten wie aktuell.
Doch die Spannungen mit der SPD waren unübersehbar. Söder erinnerte die Koalitionspartner an das Wahlergebnis und betonte: "Wer hat die Wahl gewonnen? Wer ist Nummer eins? Es ist die Union, nicht die SPD."
Der CDU-Parteitag endete mit einer klaren politischen Marschroute und einer Demonstration innerparteilicher Geschlossenheit. Die Partei will nun strengere Social-Media-Regeln durchsetzen, die Cannabis-Reformen rückgängig machen und an der Haushaltsdisziplin festhalten. Wie diese Vorhaben in der Regierung umgesetzt werden, bleibt jedoch abzuwarten.
