CDU-Politiker fordert strengere Regeln für Pflegekostenbeteiligung der Kinder
H.-Dieter Reuter
CDU-Politiker fordert strengere Regeln für Pflegekostenbeteiligung der Kinder
Albert Stegemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, schlägt schärfere Regeln für die finanzielle Beteiligung erwachsener Kinder an den Pflegekosten ihrer Eltern vor. Seine Begründung: Das aktuelle System belaste die Steuerzahler übermäßig, während es Familien ermöglicht, sich durch vorzeitige Vermögensübertragungen ihrer Verantwortung zu entziehen.
Nach geltendem Recht müssen Kinder nur dann für die Pflege ihrer Eltern aufkommen, wenn sie mehr als 100.000 Euro jährlich verdienen. Stegemann fordert eine Absenkung dieser Einkommensgrenze, um mehr erwachsene Kinder in die Pflicht zu nehmen. Er kritisiert die gängige Praxis, wonach Eltern ihr Vermögen Jahre im Voraus auf die Kinder übertragen – ein „Erbschutzmodell auf Kosten der Steuerzahler“, wie er es nennt. Viele Familien nutzen dabei die Zehn-Jahres-Frist, um ihr Vermögen rechtzeitig vor einem Pflegefall umzuschichten und so spätere Ansprüche abzuwenden.
Ohne Reformen warnt Stegemann vor einem deutlichen Anstieg der Pflegebeiträge. Bis 2030 könnte der Beitragssatz für die meisten Arbeitnehmer von derzeit 3,6 auf 4,6 Prozent steigen. Kinderlose könnten sogar mit bis zu 5,5 Prozent belastet werden.
Ziel des Vorstoßes ist es, die öffentlichen Haushalte zu entlasten, indem mehr Familien an den Pflegekosten ihrer Angehörigen beteiligt werden. Falls umgesetzt, würden die Änderungen höhere Zahlungen von erwachsenen Kindern bedeuten sowie strengere Kontrollen bei vorzeitigen Vermögensübertragungen. Das aktuelle System, so Stegemann, verlagere die Kosten unfair auf die Allgemeinheit, während wohlhabendere Familien sich ihrer Zahlungspflicht entzögen.
